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Im Koalitionsvertrag seien „so viele gute Dinge“ vereinbart worden, sagt der Verband der Bauindustrie. Der große Reformturbo lasse jedoch auf sich warten. Die Koalition sei weiterhin im Ankündigungs- und nicht im Umsetzungsmodus.

Deepfake-Skandale soll es in der EU künftig nicht mehr geben. An Teile des Gesetzes, die das Europäische KI-Amt ursprünglich bereits ab August durchsetzen sollte, müssen sich die Firmen hinter ChatGPT, Claude und Co. jedoch erst ab Dezember 2026 halten.

Das Forschungsinstitut IW hat seine Prognose von 0,9 auf 0,4 Prozent Wachstum korrigiert. Die deutsche Konjunktur kopple sich immer stärker von den Weltmärkten ab – was für einen gravierenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit spreche.

Ob und wie der Zolldeal, den Ursula von der Leyen im August 2025 mit Trump geschlossen hat, in der EU umgesetzt wird, ist offen. Bisher konnten sich das EU-Parlament und der Rat der 27 EU-Länder nicht einigen. Die Autoindustrie drängt auf eine rasche Einigung.

In der Nacht hat Russland unzählige ukrainische Drohnen abgefangen, bei den nächtlichen Angriffen gab es Verletzte und Schäden an Wohngebäuden. Moskau fordert ausländische Botschaften in Kiew auf, ihr Personal in Sicherheit zu bringen.

In Großbritannien werden heute in Schottland und Wales neue Regionalparlamente gewählt, in Teilen Englands stehen Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an. Umfragen zufolge muss sich die linksgerichtete Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer auf herbe Stimmenverluste einstellen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze freut sich, auch in TV-Duellen mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu sprechen. Er warnte die Bürger zugleich vor einer Denkzettelwahl für die schwarz-rote Bundesregierung.

In der kommenden Woche startet die nächste Verhandlungsrunde zur geplanten Chatkontrolle. EU-Parlament, Rat und Kommission wollen sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Zwar ist die anlasslose Chatkontrolle im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten, jedoch soll eine Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie verlängert werden.

„Subventionitis“ beenden: Der Verband der Familienunternehmer plädiert für eine komplett technologieoffene Politik im Energiebereich – ohne weitere Subventionierung der Solarwirtschaft. 1.000 Euro Entlastungsprämie an ihre Mitarbeiter kann die Mehrheit der Unternehmen nicht zahlen.

Etwas mehr als jeder vierte junge Mann hat nicht auf das Schreiben der Bundeswehr reagiert – trotz Antwortpflicht. Hartnäckigen Verweigerern droht ein Bußgeld. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, es werde nicht hingenommen werden, dass sich Männer ihrer Antwortpflicht entzögen.