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CDU-Politiker fordert Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern

In der Debatte um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung plädiert CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury dafür, die Gesundheitsversorgung bestimmter Bürgergeld-Beziehender einzuschränken. Damit sollen die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen verringert werden. Kritiker warnen hingegen vor Einschnitten in die notwendige medizinische Versorgung.

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Chinesische Polizeistation in New York: Angeklagter räumt Kontakte zu Pekings Sicherheitsdienst ein

In New York hat der Prozess gegen einen 64-Jährigen begonnen, der als Agent für China tätig gewesen sein soll. Laut Staatsanwaltschaft soll er dies gegenüber dem FBI eingeräumt haben. Sein Anwalt wies die Vorwürfe vor Gericht jedoch zurück.

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EU-Ausschuss beschließt neue TÜV-Richtlinien: Das kommt auf Fahrzeugbesitzer zu

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat einige Änderungen an der europäischen Richtlinie zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen beschlossen. Der Ausschuss lehnte eine jährliche Überprüfung älterer Fahrzeuge ab. Es soll aber Reformpunkte geben, die auch deutsche Autofahrer betreffen. Nun stehen Gespräche mit dem Ministerrat an.

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Förderung von AfD-naher Stiftung weiter unklar – Vorwurf der Verschleppung

In Deutschland kämpft die AfD bislang vergebens darum, nach dem Vorbild anderer Parteien Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Es geht um gut 25 Millionen Euro. Eine entsprechende Prüfung durch das Innenministerium läuft seit Monaten. Die Stiftung wirft Innenminister Dobrindt Verschleppung vor.

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