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USA fliegen IS-Kämpfer aus Syrien aus – Bundesregierung: „Situation sehr dynamisch“

Der kürzlich vereinbarte 14-Punkte-Friedensplan zwischen der syrischen Übergangsregierung und der von Kurden angeführten Demokratischen Allianz (SDF) regelt unter anderem auch den Verbleib inhaftierter IS-Kämpfer. Was mit den in den ehemals kurdisch verwalteten Gebieten gefangen gehaltenen Terroristen passiert, die in die Obhut der syrischen Übergangsregierung unter dem islamistischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa gelangt sind, war Thema der

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Günther gegen „NIUS“: Staatskanzlei weist Unterlassungsforderung zurück

Im juristischen Streit um umstrittene Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über das Medienportal „NIUS“ hat nun auch die Staatskanzlei Stellung bezogen. Sie weist Unterlassungsansprüche zurück und argumentiert, Günther habe sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ nicht in amtlicher, sondern in privater Funktion geäußert.

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Friedensplan ja – Friedensrat vielleicht? Regierung hält sich bedeckt

Während das Weltwirtschaftsforum in Davos noch tagte, trafen sich gestern (22. Januar) die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Sondergipfel in Brüssel. Auf der Regierungspressekonferenz am 23. Januar wollte die Epoch Times wissen, welche Ergebnisse und Positionen die Bundesregierung von dem Treffen mitgenommen hat.

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In Minneapolis halten die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE seit Wochen an

Aktivisten demonstrieren seit Anfang Dezember gegen die Maßnahmen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis. Das Heimatministerium spricht von mehr als 10.000 verhafteten Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Präsident Trump lässt 1.500 Soldaten in Bereitschaft versetzen, sein Stellvertreter JD Vance gibt den örtlichen Politikern der Demokraten und der Polizei die Schuld für die Unruhen.

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