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Haushalt nimmt nächste Hürde: Frankreichs Regierung übersteht zwei weitere Misstrauensvoten

Die französische Regierung hat im Ringen um den Haushaltsbeschluss für 2026 zwei weitere Misstrauensvoten überstanden. Sollte der Senat den Ausgabenteil wie erwartet ablehnen, dürfte die Nationalversammlung den Haushalt zu Beginn der kommenden Woche endgültig unter Anwendung des Paragrafen 49.3 beschließen – Misstrauensanträge dürften erneut scheitern.

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Vor US-Prozess zu Social-Media-Sucht: TikTok einigt sich außergerichtlich

Kurz vor dem Beginn eines Prozesses in den USA gegen mehrere Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, Social-Media-Sucht zu begünstigen, hat die Videoplattform TikTok eine außergerichtliche Einigung erzielt. Beklagt sind zudem der Google-Mutterkonzern Alphabet und Meta – die Unternehmen hinter YouTube, Facebook und Instagram.

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Sozialleistungen bündeln und Arbeitsanreize stärken: Das empfiehlt die Kommission zur Sozialstaatsreform

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat am Dienstag in Berlin ihre Empfehlungen an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben. Das Papier enthält 26 Vorschläge zur Neustrukturierung sozialer Leistungen, zur Stärkung von Erwerbsanreizen sowie zur Vereinfachung von Recht und Verwaltung.

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Sind die Mullahs diesmal zu weit gegangen?

Der bislang blutigste Volksaufstand im Iran ist niedergeschlagen. Das Mullah-Regime bleibt an der Macht und rüstet sich für Krieg mit den USA. Trump entsendet eine Marinestreitmacht in den Nahen Osten, hofft aber, dass sie nicht gebraucht wird. Im Irak mobilisieren sich schiitische Milizen, die dem Iran beistehen wollen. Entsteht ein neuer Flächenbrand im Nahen Osten?

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Stopp des Mercosur-Abkommens: Spahn empört – Dröge kritisiert Grüne im EU-Parlament

Acht von 12 Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament haben einem Antrag gegen die Umsetzung des Mercosurabkommens zu einer Mehrheit verholfen. Epoch Times wollte wissen, wie die Grünen-Bundestagsfraktion, die das Abkommen unterstützt, das Vorgehen ihrer Parteikollåegen im EU-Parlament erklärt. Auch Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek äußerten sich heute zu dem Vorgang.

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