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Brüssel prüft den chinesischen Hersteller Goldwind: Haben Subventionen aus China den Wettbewerb in der EU bei Windturbinen verzerrt?

Benzin und Diesel kosteten im Januar mehr als im Dezember. Wie sich Heizölnachfrage, Währungskurse und Tageszeit auf die Preise an den Zapfsäulen auswirken.

Laut Angaben von Selenskyj stattet NATO-Generalsekretär Mark Rutte überraschend einen Besuch in Kiew ab. Ein vom ukrainischen Präsidenten veröffentlichtes Video zeigt eine gemeinsame Gedenkaktion für die im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten.

Nach gut vier Jahren Rechtsstreit gegen den Freistaat Sachsen hat die Sängerin Julia Neigel erneut eine Niederlage vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen hinnehmen müssen. Ihre Normenkontrollklage gegen die 2G-Verordnung vom November 2021 wurde abgelehnt. Neigel steht nun noch der Beschwerdeweg offen.

Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, steht wegen 38 Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung und sexueller Missbrauch, vor Gericht. Die Ermittler stützen sich unter anderem auf Videos und Fotos, während die Verhandlung zum Schutz der Opfer eingeschränkt öffentlich ist.

Grünen-Politiker Audretsch kritisiert Merz für Pläne, die gesetzliche Rente zu schwächen. Er fordert Reformen sowie einen öffentlichen Bürgerfonds und Schweden soll das Vorbild liefern.

Die russische Regierung hat bisher kein Interesse an der Münchner Sicherheitskonferenz signalisiert, während die Ukraine wie gewohnt vertreten sein wird. MSC-Chef Wolfgang Ischinger betont, dass Russland derzeit keinen ernsthaften Dialog anstrebt und Sanktionen eine Teilnahme zusätzlich erschweren.

Während der jüngsten Protestwelle im Iran wurden laut staatlichen Medien 139 ausländische Staatsbürger festgenommen. Die Behörden werfen ihnen vor, an der Organisation und Anstiftung der Unruhen beteiligt gewesen zu sein, während internationale Organisationen das Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisieren.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Büros der Social-Media-Plattform X durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Algorithmen-Manipulation, unerlaubter Datenerfassung sowie Vorwürfen von Beihilfe zu Kindesmissbrauchsmaterial und sexualisierten Deepfakes.ww

Wer künftig zum Zahnarzt geht, soll die Kosten selbst tragen. Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zum Abbau sozialer Leistungen stoßen auf massive Kritik – auch innerhalb der Union. Verbandschef Wolfgang Steiger verteidigt das Papier dennoch.