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Gericht kippt Freigabe von Tausalz für Privatpersonen in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Allgemeinverfügung des Senats zum Einsatz von Tausalz außer Kraft gesetzt. Demnach bleibt der Gebrauch von Streusalz außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Berliner Stadtreinigung verboten. Die Richter sehen für eine Ausnahmeregelung keine gesetzliche Grundlage.

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Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Mario Voigt

Wie erwartet fand sich bei der Abstimmung über das von der AfD-Fraktion angestrebte konstruktive Misstrauensvotum am Mittwoch im Thüringer Landtag keine Mehrheit für den Kandidaten Björn Höcke. Damit bleibt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) trotz der noch nicht rechtskräftigen Aberkennung seines Doktortitels im Amt.

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