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Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag eine weitreichende gesetzliche Regelung zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Damit setzt die EU das wirtschaftlich fragwürdige Vorhaben um, Gasimporte aus Russland in die EU zu verbieten. Sie verzichtet künftig auf günstige Gaslieferungen aus Russland, hält damit die Energiepreise hoch und verstärkt zudem die Abhängigkeit von […]

Auf dem EU-Gipfel forderten einige Staatschefs der europäischen Union die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf, das Mercosur-Handelsabkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Am Mittwoch, dem 21. Januar hatte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über dessen Rechtmäßigkeit entschieden

Drei Wochen nach dem Brandanschlag, der zehntausende Berliner tagelang ohne Strom und teilweise auch ohne Wärme ließ, hat die Bundesanwaltschaft wohl eine Belohnung von bis zu einer Million Euro auf Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt. Über das Vorhaben wurde bereits Ende vergangener Woche berichtet, inzwischen hat die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bestätigt, dass

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Online-Plattform X eingeleitet. Anlass sind Vorwürfe, wonach der KI-Chatbot Grok auf der Plattform zur Verbreitung sexualisierter, teils illegaler Bildinhalte genutzt worden sein soll. Die Untersuchung erfolgt auf Grundlage des Digital Services Act (DSA), des zentralen EU-Regelwerks zur Regulierung digitaler Plattformen. Nach Angaben der Kommission soll geprüft

Moskau und Washington werden keinen Dialog mit der Brüsseler Außenbeauftragten Kaja Kallas aufnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Peskow äußerte sich, nachdem die USA, Russland und die Ukraine am Samstag in Abu Dhabi ihre erste Runde der Dreiergespräche abgeschlossen hatten. Vertreter der EU beklagten, dass die EU trotz militärischer und finanzieller Hilfe für Kiew weitgehend von

Vor mehr als 15 Jahren haben sich Russland und die USA im Rahmen des sogenannten New-START-Vertrags auf die weitere Reduzierung strategischer Waffen geeinigt. Am 5. Februar läuft das Übereinkommen aus. Nach diesem Datum bleiben Moskau und Washington zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert ohne ein Abkommen zur Rüstungskontrolle, einen Verhandlungsprozess zur Entwicklung

Der Goldpreis hat erstmals die Marke von 5000 Dollar durchbrochen. Der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) kletterte an der Metallbörse in London am Montagmorgen um bis zu zwei Prozent auf 5093 US-Dollar (4296 Euro) und war damit so hoch wie noch nie. Zu den stärksten Kurstreibern zählen derzeit geopolitische Risiken, besonders der Streit

Das offizielle Washington hat seine Pläne für eine militärische Besetzung Grönlands nicht aufgegeben. Dies berichtet Reuters. Im US-Kongress machten sich diesbezüglich Sorgen breit, so die Nachrichtenagentur unter Verweis auf zwei „Quellen mit Kenntnis der Lage“ – und zwar nicht allein in den Reihen der Parlamentarier von der Demokratischen Partei, sondern gleichermaßen auch unter Republikanern: „Auf dem Capitol Hill äußerten Demokraten

Von Astrid Sigena Das Szenario, das in einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft geschildert wird, klingt bedrohlich: Dem Haftbefehl vom 5. November 2024 zufolge hätten die acht Inhaftierten (sowie sieben weitere Beschuldigte) eine terroristische Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ gebildet. Die Ideologie dieser aus bis zu 20 Personen bestehenden Gruppe sei „von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen

Das französische Unternehmen EOS Technologie soll mehrere unbemannte Luftfahrzeuge für Angriffe in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern in die Ukraine geliefert haben. Das berichtete die Agence France-Presse (kurz AFP). Es handelt sich um das Modell Rodeur, das eine Nutzlast von bis zu vier Kilogramm tragen und einen Flug von fünf Stunden Dauer mit