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Dänemark will Straftäter automatisch abschieben

Bereits am 1. Mai dieses Jahres soll in Dänemark eine neue Regelung in Kraft treten, die es erlaubt, ausländische Straftäter, die zu Haftstrafen von über einem Jahr verurteilt wurden, künftig automatisch abzuschieben. Betreffen solle das Ausländer, die wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt wurden. Mit diesem Schritt stellt sich die dänische Regierung gegen […]

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Habeck-Justizopfer Stefan Niehoff gestorben

Für das sogenannte „Schwachkopf“-Meme mit Bezug auf den Kinderbuchautor und Ex-Vizekanzler Robert Habeck war der fränkische Rentner Stefan Niehoff im Vorjahr in den Fokus der Strafverfolgung geraten, nachdem der Politiker bei der Staatsanwaltschaft Bamberg einen Strafantrag gegen den Mann gestellt hatte. Mediale Aufmerksamkeit erhielt der Fall bereits im Jahr 2024, nachdem sich Niehoff infolge einer

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Letzter Teil der Epstein-Dokumente veröffentlicht: Musk, Gates und Trump finden Erwähnung

Das US-Justizministerium hat die letzte, massive Ladung von Dokumenten veröffentlicht, die mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Zusammenhang stehen; eine Veröffentlichung, die auf Beschluss des Kongresses erfolgte und die neue Details über die Verbindungen des Finanziers enthüllt, aber keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen die erwähnten prominenten Einzelpersonen enthält. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche verkündete am

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Russen tranken 2025 weniger Bier und Wodka – Deutsche auch

Immer mehr Russen entscheiden sich offenbar für ein gesünderes, alkoholfreies Leben. Wie die zuständige russische Aufsichtsbehörde Rosalkogoltabakkontrol am Freitag mitteilte, sank der Absatz der meisten und populärsten Alkoholarten im Jahr 2025 in Russland teilweise drastisch. So ging der Verkauf von Wodka in Russland im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 3,6 Prozent auf 730,3 Millionen Liter

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Schweizer Armee: Milliardenfinanzierung auf Kosten der Verbraucher

Die Schweizer Armee soll massiv aufgerüstet werden. Um die dafür vorgesehenen Milliarden zu finanzieren, greift der Bundesrat zu einem bewährten Mittel: der Mehrwertsteuer. Ab 2028 sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr rund drei Milliarden Franken zusätzlich in einen Rüstungsfonds fließen. Bezahlen sollen Konsumenten, Gewerbe und Bauwirtschaft. Offiziell spricht die Landesregierung von einem Mehrbedarf von

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Moskau: Putin trifft sich mit oberstem iranischen Sicherheitschef

Der russische Präsident Wladimir Putin empfing am Freitag Ali Larijani, den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans, zu einem unangekündigten Treffen auf höchster Ebene im Kreml. Larijani, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, wurde im August vergangenen Jahres in sein Amt berufen. Zuvor hatte er Moskau bereits im Sommer 2025 nach den US-Luftangriffen

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Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa

Von Wolfgang Bittner Fast täglich ist über neue Niederträchtigkeiten zu berichten, doch dabei sollte das große Ganze nicht aus den Augen verloren werden. Mit dem von Donald Trump ausgelösten Bruch zwischen den USA und den übrigen NATO-Staaten ist ein Kipppunkt sowohl in der europäischen als auch in der internationalen Politik erreicht. Während die Verunsicherung von

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Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung

Von Astrid Sigena Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages veranstaltete das Körber-Forum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Bundeswehr im Baltikum: Einsatz mit Verantwortung“. Konkret ging es um die Frage, ob und wie die im Baltikum begangenen NS-Verbrechen die dortige Stationierung der Bundeswehr (Stichwort: Brigade Litauen) überschatten. Als Vertreter der Bundeswehr war der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant

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Trump verklagt Steuerbehörde und Finanzministerium auf 10 Milliarden US-Dollar

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Klage beim Bundesbezirksgericht in Miami gegen die Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service) und das Finanzministerium eingereicht. Nach Angaben von Reuters erhob Trump Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar wegen der in den Jahren 2019 und 2020 erfolgten Veröffentlichung seiner Steuererklärungen in den Medien. Neben dem Präsidenten treten

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Sacharowa: Moskau wird Version von Ukraine als Alleintäter der NordStream-Sabotage nicht akzeptieren

Moskau wird das westliche Narrativ, dass Kiew allein hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Herbst 2022 stehe, nicht akzeptieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag. „Wir werden Versuche, uns und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass allein und ausschließlich die Ukrainer hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stecken, nicht für

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