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Deutschland: Lobbyverband fordert Steuersenkungen und radikalen Sozialabbau

Laut einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) erhöht der sogenannte „Wirtschaftsrat der CDU“, ein der CDU nahestehender Lobbyverband, den Druck auf die Bundesregierung für Steuersenkungen und radikalen Sozialabbau. Unter dem Titel „Agenda für Arbeitnehmer“ hat er einen Forderungskatalog für Reformen in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik vorgelegt, in den die BamS nach ihrer Darstellung Einsicht […]

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Peking fordert die Dollar-Dominanz heraus

Xi Jinping hat ausgesprochen, was in Peking seit Jahren gedacht wird, aber selten so offen formuliert wurde. Chinas Staatschef will den Renminbi zur globalen Reservewährung machen. Der chinesische Staats- und Parteichef formuliert den Anspruch, den Renminbi langfristig als globale Reservewährung zu etablieren. Damit geht es nicht um Symbolik, sondern um eine strategische Neuausrichtung in einer

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Trumps „Friedensrat“ ist ein Versuch, die Vergangenheit und die Zukunft anderer zu vermarkten

Von Juri Mawaschew Der „Friedensrat“, der erstmals im Herbst 2025 ins Gespräch gebracht wurde, ist weniger ein Produkt der Zusammenarbeit internationaler Partner als vielmehr das Ergebnis der persönlichen Hartnäckigkeit des US-Präsidenten, den es drängt, in die Geschichte einzugehen. Dies erklärt wohl auch die pompöse Unterzeichnung der Satzung dieser Organisation durch die Staats- und Regierungschefs von

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Die nächste Computerrevolution kommt aus Österreich – und könnte sehr schnell sehr gefährlich werden

Gerade stellt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage, wie gefährlich KI eigentlich werden kann. Ein österreichischer Entwickler, Peter Steinberger, veröffentlichte im November vergangenen Jahres eine kostenlose Software namens OpenClaw, einen KI-Assistenten, der weitgehende Handlungsfähigkeiten besitzt. Auf Heise.de wird OpenClaw, nicht ganz im Scherz, „die gefährlichste Software der Welt“ genannt. Ein Programm, das auf Systemen mit

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Import ukrainischer Käfigeier in die EU stark gestiegen

Die Aussetzung von Zöllen und Importquoten für die Ukraine durch die Europäische Union hat zu einem rapiden Anstieg ukrainischer Eierimporte in die EU geführt, berichtet die Berliner Zeitung. In einem Artikel vom 31. Januar gibt das Blatt unter Verweis auf die europäische Statistikbehörde Eurostat bekannt: „Von Januar bis November 2025 exportierte die Ukraine laut Eurostat mehr

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Ukrainischer Drohnenangriff tötet Mutter und Kind in Mariupol

In der Siedlung Sartana in der Donezker Volksrepublik sind bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus eine Mutter und ihr Kind getötet worden. Denis Puschilin, Oberhaupt der DVR, gab dazu am 1. Februar über Telegram bekannt: „In der Siedlung Sartana des Stadtbezirks Mariupol sind durch den Angriff ukrainischer Kampfdrohnen eine Frau des Jahrgangs 1991 und ein Junge

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Demokratischer Widerstand: Es geht darum, den Widerstand auf die Straße zu bringen

Flo Osrainik: Hendrik, in Berlin gibt es zwei Journalisten, die seit sechs Jahren eine mittlerweile gar nicht mehr so neue und gedruckte Wochenzeitung mit dem Namen „Demokratischer Widerstand“, kurz DW, machen, damit an die Kioske gegangen sind oder am Eckladen und in der Tanke offensiv gezeigt haben, dass es sehr wohl eine außerparlamentarische Opposition gegen

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Eigennützige Friedensstifter: Die Kirchen in Sachsen-Anhalt im Jahr der Landtagswahl

Von Astrid Sigena Am 6. September 2026 sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. Die – neben der Evangelischen Landeskirche Anhalts – für das Bundesland zuständige evangelische Zweigkirche EKM (Evangelische Kirche Mitteldeutschlands) konstatiert anlässlich dieser Wahlen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Sie will für den Wahlkampf eigens „Friedensreiter“ genannte Friedensstifter ausbilden, die „prekäre Dialoge“ moderieren sollen. Nun weiß man ja

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Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Wie der Deutsche Bundestag mitteilte, starb sie am Sonntag im Alter von 88 Jahren. Die am 17. Februar 1937 in Wuppertal geborene CDU-Politikerin stand von 1988 bis 1998 dem Parlament der BRD und später des wiedervereinigten Deutschlands vor. Zuvor war sie ab 1985 Ministerin für Familie, Gesundheit und

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Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher befindet sich auf einem historischen Tiefstand, doch Sorgen macht sich die Politik dennoch keine. Ende Januar lagen die Füllstände unter 35 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und Vergleichszahlen aus anderen EU-Ländern. Das geht aus aktuellen Meldungen hervor. Branchenvergleiche zeigen deutlich höhere Speicherstände in Spanien, Italien oder Polen. Dennoch sieht

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