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Weil die USA Verlängerung ablehnen: Droht mit Ende des New-START-Vertrags nukleares Wettrüsten?

Im Mai 1972, vor fast 54 Jahren, unterzeichneten US-Präsident Richard Nixon und der sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnew den ersten Rüstungskontrollvertrag. Dieser Vertrag war letztlich die Konsequenz aus den Ereignissen der Kuba-Krise, als die Welt kurz vor einem Atomkrieg stand, und aus den finanziellen Belastungen, die durch das Wettrüsten immer weiter anstiegen. Die zwei Dokumente, die […]

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Polen: Beamter im Verteidigungsministerium unter Verdacht auf Spionage für Moskau und Minsk

Behörden in Polen haben am Dienstag einen Mitarbeiter des nationalen Verteidigungsministeriums festgenommen. In der offiziellen Mitteilung wurde der Pole als langjähriger Beamter bezeichnet, der unter Verdacht der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten steht. Ermittlungsmaßnahmen seien im Gange. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Jacek Dobrzyński, ein Sprecher des Ministerkoordinators der polnischen Sicherheitsdienste, bestätigte die Informationen am Mittwoch auf

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US-Kongress umgeht Kennedy: 3,5 Milliarden Dollar für Pandemieprogramme beim Außenministerium

Im Januar hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, wonach 3,5 Milliarden US-Dollar für pandemiebezogene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Das Besondere daran: Die pandemiebezogenen Mittel würden dem US-Außenministerium zur Verfügung gestellt. Dem neuen Gesetz (H.R.7006) zufolge bekäme das Außenministerium zudem einen weitreichenden Ermessensspielraum zur Finanzierung von Pandemiemaßnahmen und zur Finanzierung von Programmen zur globalen Gesundheitssicherheit im

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Kreml: Vorschlag zum Abtransport iranischen Urans nach Russland auf dem Tisch

Russlands Außenministerium erklärte, dass ein russischer Vorschlag zur Abnahme von angereichertem Uran aus Iran weiterhin „auf dem Tisch“ liege. Dabei ging es um eine Initiative, wonach Russland das hochangereicherte Uran aus Iran übernehmen könnte, um Besorgnisse der USA und anderer Staaten über Irans nukleare Aktivitäten zu verringern und einen möglichen regionalen Krieg im Nahen Osten abzuwenden. Die

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Hammerbanden-Prozess: Simeon ‚Maja‘ T. erhält in Budapest Haftstrafe von acht Jahren

Am Mittwochnachmittag hat das Budapester Stadtgericht das nachweisliche Hammerbandenmitglied Simeon ‚Maja‘ T zu acht Jahren Haftstrafe verurteilt. Der Tatvorwurf lautete „lebensgefährliche oder schwere Körperverletzung als Teil einer kriminellen Vereinigung“. Das Gericht hat damit nur zum Teil die Forderung der Staatswanwaltschaft nach 24 Jahren Haft bestätigt. Die Frage, ob T. zeitnah bereits nach Deutschland ausgewiesen wird,

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Plagiatsaffäre: AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt scheitert im Thüringer Landtag

Das vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angestrengte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist gescheitert. Das BSW, das zusammen mit CDU und SPD eine sogenannte „Brombeerkoalition“ eingegangen ist, verweigerte die Unterstützung des AfD-initiierten Misstrauensvotums. Ein Erfolg des Misstrauensvotums galt von vornherein als unwahrscheinlich. Die BSW-Abgeordneten hatten bereits vor der Landtagssitzung bekannt gegeben, für die Fortdauer

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Papst drängt USA und Russland auf Fortsetzung des New-START-Vertrags

Schon an diesem Donnerstag läuft der von Russland und den USA unterzeichnete New-START-Vertrag aus, der die Zahl von Atomwaffen, darunter Sprengköpfen, Raketen und Bomber, in den beiden Staaten begrenzt. Dass es bislang kein neues Abkommen zwischen den beiden Atommächten gibt, macht nicht nur Politikern Sorgen. Auch Papst Leo XIV. hat bei seiner Generalaudienz am Mittwoch Russland

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Petro: „Meine Regierung hat mehr Kokain beschlagnahmt als jede andere in der Menschheitsgeschichte“

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat anderen Regierungen Beratung und Hilfe im Kampf gegen den grenzübergreifenden Drogenhandel angeboten. Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington warb Petro für seine Antidrogenpolitik. In diesem Zusammenhang behauptete der linke Politiker bei einer anschließenden Pressekonferenz: „Meine Regierung hat mehr Tonnen Kokain beschlagnahmt als jede andere in

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US-Behörden stoppen Export von Nvidia-KI-Chips nach China

Die Verkäufe von Nvidia-H200-KI-Chips nach China warten noch auf die endgültige Genehmigung aus Washington, fast zwei Monate nachdem Donald Trump die Exporte freigegeben hatte. Das US-Außenministerium besteht darauf, zuvor eine nationale Sicherheitsprüfung durchzuführen, bevor es die Lizenzen für chinesische Kunden erteilt. Solange unklar bleibt, ob sie die Lizenzen erhalten oder unter welchen Bedingungen eine Genehmigung

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Ukraine nach dem Krieg: RAND Corporation schwärmt von „Geschäftschance des Jahrzehnts“

Laut der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation, die für ihre engen Verbindungen zum Pentagon bekannt ist, bietet die Ukraine westlichen Unternehmen deutlich bessere Investitionsmöglichkeiten als Russland. Doch die Werbung für Großinvestoren ist mit Einschränkungen verbunden. Chance des Jahrzehnts In einem Kommentar im US-Finanzmagazin Barron’s erklärte Howard Shatz, leitender Ökonom der RAND Corporation, die Ukraine zu

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