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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Auffassung zurückgewiesen, dass die Beschaffenheit des russischen politischen Systems als alleinige Rechtfertigung für das Einfrieren von Vermögenswerten russisch verbundener Unternehmen dienen kann. Anlass hierfür war das Vorgehen des EU-Mitgliedstaats Litauen gegen einen Stromversorger unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der EuGH traf diese Entscheidung am Donnerstag in einem

Von Alexej Danckwardt Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war als die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland auf die Wiedergeburt einer echten linken Friedenspartei gestartet. Dass es – wenn auch vorerst in „nur“ einem Bundesland – den Weg zum staatstragenden Karrieristenverein schneller durchlaufen würde als vor ihm SPD, Grüne und die Ex-PDS, konnte sich Anfangs kaum jemand vorstellen.

Wie die indische Anti-Terror-Behörde vor einem Gericht in Neu-Delhi mitteilte, waren sechs Ukrainer und ein US-Amerikaner, die derzeit in Indien inhaftiert sind, mutmaßlich an einem Drohnenangriff auf ein ziviles Flugzeug im benachbarten Myanmar beteiligt. Die sieben Männer, die als Söldner bezeichnet werden, waren im März von der National Investigation Agency (NIA) in verschiedenen indischen Städten

Scharfe antirussische Maßnahmen und militärische Eskalationsschritte der Bundesregierung stoßen bei Spitzenpolitikern der Opposition auf Ablehnung. Dabei bewerten sie deren Hauptbegründung, vermeintlicher russischer Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, anders als Vertreter der Mitte-Parteien. Sie halten es für möglich, dass Russland hinter dem mysteriösen Vorfall steht, aber ziehen daraus andere Konsequenzen. „Selbst, wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne,

Angesichts des Mangels an Abfangraketen habe Kiew eine neue Kampagne gestartet und westliche Partner um Ausrüstung und finanzielle Hilfe für die Luftverteidigung gebeten, schreibt Politico. Das Thema sei in dieser Woche bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister und bei einem Sondertreffen der NATO-Botschafte erörtert worden, es folgten jedoch keine konkreten neuen Vorschläge für die Lieferung von

Am Donnerstagabend hatte sich der Aufsichtsrat des VW-Konzerns überraschend auf ein Sparpaket geeinigt. Wie Medien übereinstimmend berichten, umfasst der Beschluss die Streichung von 50.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren. „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet“, kommentierte das „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft e. V.“ (kurz Zentrum) in einer Presseerklärung das Verhalten der IG Metall. Das VW-Management habe sich „in allen

Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich gemacht hatte, bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland vor.  EU-Gesandte würden sich in den kommenden Wochen treffen, um mögliche Vorschläge zu erörtern. Dies berichtete Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Initiativen sähen die Beschränkung bei der

Die Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland bleibt einer Studie zufolge trotz der verbesserten Konjunkturlage auf Rekordniveau. Im ersten Halbjahr registrierte der Kreditversicherer Allianz Trade 33 Unternehmensinsolvenzen von Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der am Freitag veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Damit setzt sich

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der US-Bundesmittel für Universitäten blockiert, die sich an einem Boykott Israels beteiligen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat verabschiedet werden. Das Gesetz verpflichtet Universitäten, die Bundesmittel zur Studienfinanzierung erhalten, jährlich nachzuweisen, dass Studierende und Lehrkräfte aus Israel gleichberechtigt an akademischen Programmen und

Die sogenannte „Brombeer-Koalition“ in Thüringen, bestehend aus CDU, SPD und BSW,  hatte im 88-köpfigen Landtag von Erfurt von Beginn seiner Arbeit an keine eigene Mehrheit und praktizierte laut politischer Absprache mit der Linken-Opposition ein „3-plus-1-Format“. Ungeachtet des zehnfachen Parteiaustritts aus dem Thüringer BSW soll die Regierungskoalition nun weiter fortgesetzt werden. „Wir vertrauen einander“, so Ministerpräsident Mario