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Es liegt gerade mal ein Vierteljahr zurück, als Presserecherchen von einem blühenden Handel gefälschter Zertifikate über bestandende Integrationskurse aufdeckten. Damals ging es um Sprachschulen, die nur als Fiktion existierten, aber dennoch diese Dokumente ausstellten – für den Preis von ungefähr 1.500 Euro. Die Zahl der so ausgegebenen falschen Zertifikate könne, so schätzte damals die Polizeigewerkschaft, in die […]

Nun, da der Kinderschänder Jeffrey Epstein verstorben ist und die Epstein-Akten veröffentlicht wurden, bleibt abzuwarten, welches Schicksal Ghislaine Maxwell und andere erwartet. Angesichts der typischerweise kurzen Lebensdauer sensationeller Geschichten wird die Epstein-Saga in nur wenigen Tagen oder Wochen unter „Vergessen“ abgelegt werden, wo sie von zukünftigen Historikern und Politikexperten nur noch flüchtig beachtet werden wird.

Es sind die ersten von tausenden Strafverfahren, die bis zu einem Oberlandesgericht vorgedrungen sind. Seit Oktober 2023 wurde bundesweit gegen die Losung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ vorgegangen, mit der Begründung, es handele sich um eine Losung der Hamas, und diese sei eine terroristische Organisation. Ausgelöst hatte das das

Heute hat das EU-Parlament probeweise über den digitalen Euro abgestimmt, und 443 der 631 Abgeordneten votierten dafür. Damit scheint gesichert, dass bei der echten Abstimmung im Mai eine Mehrheit für eine Einführung des digitalen Euro gegeben ist. Damit ist das Projekt der EZB, im Jahr 2029 eine digitale Version des Euro herauszugeben, einen Schritt näher

Von Dagmar Henn Wie erfrischend war das im letzten Jahr, der Bußpredigt zu lauschen, die der damals neue US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt. Einschließlich seiner Kommentare zu der Videoaufnahme von Staatsanwälten, die sich selbst ganz toll fanden, weil sie Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen veranlasst hatten … Aber leider, solche Erlebnisse gibt es nicht

Von Astrid Sigena Die Grünen haben in ihrer nordrhein-westfälischen Hochburg Münster eine überraschende Niederlage erlitten: Bei einem Bürgerentscheid stimmte die Mehrheit der Bewohner von Münster-Mitte gegen die Umbenennung der aus der NS-Zeit stammenden Straßennamen. Der Bürgerentscheid war notwendig geworden, nachdem sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Straßennamen gebildet hatte. Zuvor hatte die von den

Eine Anfrage des Berliner Tagesspiegels (TS) spiegelt exemplarisch die mutwillige Verweigerungshaltung verantwortlicher staatlicher Akteure in der nachweislich rein politisch initiierten „Corona-Krise“. Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin – unter damaliger Führung von Lothar Wieler – hat laut Beantwortung „im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben“, so die erkenntnisreiche Mitteilung des

Einen Tag nach Rücktritt des Stabschefs des britischen Premierministers Keir Starmer hat am Montag auch dessen Kommunikationschef Tim Allan seinen Rücktritt erklärt. In seiner Stellungnahme bezichtigte sich Allan allerdings nicht der Beteiligung an der politischen Karriere des Epstein-Kumpels Peter Mandelson. Das hatte einen Tag zuvor Stabschef Morgan McSweeney als Rücktrittsgrund angegeben: Er habe dem Premierminister

Von Achim Detjen Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betreffe der Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein – an dessen Tod es mittlerweile jedoch Zweifel gibt – „in erster Linie die USA“. Aufklärung im Fall Epstein sei jedoch nötig, und Macron weiter: „Das System war sehr verzweigt, deswegen muss die Justiz ihre Arbeit unabhängig und in Ruhe machen.“ Der

Russland und Frankreich haben die diplomatischen Kontakte auf technischer Ebene wiederaufgenommen, Gespräche auf Präsidentenebene sind jedoch nicht geplant. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag als Reaktion auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macrons Bemerkungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung stehen im Kontrast zu den jahrelangen westlichen Versuchen, Russland zu isolieren. Die europäischen Nationen müssten