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In Bayern ist der Kommunalwahlkampf gerade in der Endphase, und alle Parteien wollen noch einmal attraktive Veranstaltungen bieten, um am 8. März gut abzuschneiden. Das gilt auch für die bayerische AfD. An zwei Orten war eine Veranstaltung mit Björn Höcke als Hauptredner geplant, im oberfränkischen Seybothenreuth am 15. und in Lindenberg im Allgäu am 16. Februar. Beide […]

Von Ilja Kramnik Die Genehmigung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits zur Unterstützung der Ukraine durch Europa wirft erneut Fragen auf, wie diese Hilfe im Hinblick auf Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte aussehen wird. Von den 90 Milliarden Euro sollen voraussichtlich 60 Milliarden militärischen Zwecken dienen, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Sie sollen vorrangig für den Kauf von Waffen

Eine Analyse der RT-Redaktion Dienstag vor genau 19 Jahren betrat Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz und entlarvte vernichtend die Mythen und Lügen, die der von den USA geführten Weltordnung zugrunde lagen. Hat irgendjemand seine Warnungen beherzigt? Für Russland war die „regelbasierte internationale Ordnung“ schon immer ein griffiger Ausdruck für ein

Obwohl aus Washington keine offizielle Reaktion auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom September erfolgte, die quantitativen Beschränkungen des New-START-Vertrags nach dessen Ablauf am 5. Februar um ein weiteres Jahr zu verlängern, will Moskau das Moratorium aufrechterhalten. „Wir gehen davon aus, dass dieses Moratorium, das vom Präsidenten verkündet wurde, unsererseits in Kraft bleibt

Die belgische Polizei hat am Donnerstagmorgen mehrere Büros der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht, darunter im Haushaltsdepartement. Laut einem Bericht der Financial Times (FT) wurden die Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen um den Verkauf von Immobilien unter Ex-Haushaltskommissar Johannes Hahn unternommen. Bei der Untersuchung, geleitet von der Europäischen Staatsanwaltschaft, handelt es sich laut der FT

Gerade geriet die Deutsche Bahn wegen einer Werbekampagne für sieben Millionen Euro in die Schlagzeilen, da wird bekannt, dass offenkundig manche der kritisierten Werbespots mit Anke Engelke gar keine Satire waren. Die in diesen Spots beschriebenen Mängel wie ständige Verspätungen wurden von den Zuschauern ohnehin schon als Darstellung der Wirklichkeit und letztlich als Verhöhnung der darunter

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in Brüssel betont, dass Europa Gesprächskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufrechterhalten müsse, wenn die EU bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Rolle spielen wolle. Gleichzeitig stellte er klar, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nicht schneller erfolgen dürfe als bei anderen Kandidatenstaaten. Stocker unterstrich in einem Pressegespräch, dass die Bedingungen

Von Dagmar Henn Es ist nicht einfach, aus dem politischen Verhalten der US-Regierung einen Sinn zu lesen. Denn auch wenn der Angriff gegen Venezuela erfolgreich war und die Blockade Kubas aktuell funktioniert – diese samt und sonders völkerrechtswidrigen Handlungen beruhen auf dem Einsatz einer militärischen Macht, die begrenzt ist und mit der es nicht dauerhaft möglich

Die Menschen auf Kuba erleben derzeit die wohl schwierigste Energiekrise in der jüngsten Geschichte der Karibikinsel, seitdem die USA eine de facto totale Erdölblockade gegen den Inselstaat verhängt haben. Russland bereitet sich nun aktiv darauf vor, Lieferungen von Öl und Erdölprodukten nach Kuba zu schicken, wie die Moskauer Botschaft in Havanna bekannt gegeben hat. Die Insel

Von Rainer Rupp Seit Jahrzehnten wird in Washington, in der Politik, aber vor allem in den Medien, die Vorstellung gepflegt, militärische Macht wie einen Schalter ein- und ausschalten zu können: einschalten, entscheidend zuschlagen und wieder abschalten, bevor die Konsequenzen eintreffen. Dabei haben jeder der Dutzenden US-amerikanischen brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskriege und jede der militärischen