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USA werfen China heimlichen Atomwaffentest im Jahr 2020 vor

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hat am Dienstag neue Details zu einem angeblichen unterirdischen Atomwaffentest Chinas im Juni 2020 vorgelegt. Christopher Yeaw, Abteilungsleiter im US-Außenministerium, sagte bei einer Veranstaltung des Hudson-Institute-Forschungsinstituts in Washington, dass eine seismische Messstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 auf dem chinesischen Testgelände Lop Nor eine Explosion der Stärke 2,75 gemessen habe. Yeaw, ein […]

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Zoll-Druck zeigt Wirkung: Japan kündigt Milliardeninvestitionen in den USA an

Japan plant Investitionen von rund 36 Milliarden US‑Dollar in die USA, die kritische Mineralien, Öl- und Gasinfrastruktur sowie Energieerzeugung umfassen. Diese Projekte sind Teil eines größeren strategischen Handels- und Investitionsabkommens im Wert von 550 Milliarden US‑Dollar, wie Beamte des US-Handelsministeriums mitteilten. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Social Media: „Unser MASSIVES Handelsabkommen mit Japan wurde gerade gestartet!“ „Das

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Warweg: Auswärtiges Amt droht unverblümt Journalisten

Auf der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag hat Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sanktionen als Mittel gegen Personen und „vor allem staatliche Akteure“ bezeichnet, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen versuchen. Seiner Ansicht nach sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es mit Kosten, nämlich mit Sanktionen, versehen werde.

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Merz sabotiert die Diplomatie: Russischer Delegation Überflugrechte verweigert

Von Gert Ewen Ungar Ein Direktflug von Moskau nach Genf dauert rund 3,5 Stunden. Die russische Delegation, die sich Dienstag und Mittwoch in Genf um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühte, brauchte neun Stunden. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Diplomatenmaschine die Überflugrechte verweigert.  Während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul in jedes Mikrofon, das ihnen

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Medien: EZB-Chefin Lagarde will ihren Posten vorzeitig räumen

Die laufende Amtszeit von Christine Lagarde, amtierende Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), endet offiziell am 31. Oktober 2027. Laut Informationen der Financial Times plant die umstrittene Juristin „voraussichtlich vor Ablauf ihrer achtjährigen Amtszeit als Präsidentin“ die Institution in Frankfurt am Main zu verlassen, wie eine Quelle der Zeitung mitteilte. So wolle Lagarde noch vor den kommenden französischen Präsidentschaftswahlen im April

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Medien: Russland bot den USA „großen Deal“ im Austausch für Aufhebung der Sanktionen an

Im Vorfeld des August-Gipfels in Anchorage wurde dem russischen Sicherheitsrat ein Plan vorgelegt, wie mit US-Präsident Donald Trump ein „großer Deal“ im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen abgeschlossen werden könnte. Darüber berichtete The Economist. Während der Verhandlungen sollte insbesondere Unternehmen, die ihr Geschäft in Russland ohne Rückkaufoption an das lokale Management übertragen hatten, das Recht

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Merz erteilt europäischem Rüstungsprojekt FCAS eine Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz erkennt laut Aussagen in einem Interview aktuell keine Zukunft für das französisch-deutsch-spanische „Future Combat Air System-Projekt (FCAS)“. Laut langjähriger Planung sollte das gemeinsam geplante Luftkampfsystem den von Deutschland genutzten Eurofighter sowie das französische Kampfflugzeug Rafale ab dem Jahr 2040 ablösen. Demnach ergeben sich Probleme hinsichtlich der finalen Waffenbestückung. Merz gab in dem Podcast „Machtwechsel“

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Kiew verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Die Ukraine hat Sanktionen gegen das weißrussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko verhängt. Aus einem auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Dekret geht hervor, dass zu den Restriktionen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten in der Ukraine, ein Überflugverbot und ein Verbot des Landerwerbs gehören. Wladimir Selenskij erklärte diesbezüglich in einem Beitrag auf Telegram, dass Lukaschenko

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Freundschaftstrychler: Rund 30 Schweizer und Deutsche marschieren durch Moskau

Ende Januar hallte in Moskau ein ungewohntes Glockengeläut durch die Straßen der Innenstadt: Rund 30 Schweizer und deutsche Demonstranten zogen mit traditionellen Trycheln zur Schweizer Botschaft, um für Freundschaft und Dialog zwischen den Völkern zu werben. Unter dem Motto „Freundschaft mit Russland“ trugen die Teilnehmer weiße T-Shirts und Transparente, auf denen die Flaggen der Schweiz

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Hitlergruß oder Haus der Familie? – AfD-Politiker wegen Wahlkampfplakat zu Geldstrafe verurteilt

Am 27. Januar dieses Jahres begann vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) ein eingeleitetes Strafverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Wilko Möller. Ausgangspunkt des Prozesses war ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das laut dem Gericht kein „schützendes Familienmotiv“ abbildete, sondern die bewusste Provokation eines dargestellten „Hitlergrußes“. Die Frankfurter Linken-Politikerin Anja Kreisel hatte wegen des Motivs im

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