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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gegen Donald Trumps Zölle entschieden, die auf der Grundlage eines Bundesgesetzes für nationale Notfälle eingeführt wurden, berichtete Reuters. Das Gericht erklärte, Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er dieses Gesetz zur Einführung seiner Zölle angewendet habe. Bloomberg bezeichnete das Urteil als Trumps „größte juristische Niederlage“ seit seiner Rückkehr ins Weiße […]

Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz warnt vor einem institutionellen Kurswechsel gegenüber der Europäischen Union. Die geplanten neuen Verträge bedeuteten aus seiner Sicht einen Eingriff in die demokratische Substanz der Schweiz. „Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust“, sagt der frühere FDP-Bundesrat, der von 2003 bis 2010 dem Bundesrat angehörte. Der frühere FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Stuttgart wurde nicht zufällig zum Austragungsort des 38. Parteitags der CDU. In Baden-Württemberg ist Landtagswahlkampf. In seiner kurzen Einleitungsrede leitet Merz die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Am 8. März wird im Ländle ein neuer Landtag gewählt. Der Parteitag der CDU dient auch der Unterstützung der Landespartei. Die CDU hat sich für den zweitägigen Parteitag vorgenommen,

US-Präsident Donald Trump ist frustriert über Großbritanniens Zögern, Washington die Nutzung seiner Militärbasen für einen Angriff auf Iran zu gestatten, wie mehrere Medien berichteten. Am Donnerstag setzte Trump Teheran eine zehntägige Frist für den Abschluss eines Atomabkommens mit Washington und erklärte, dass „schlimme Dinge passieren“ würden, sollten die Iraner dies nicht tun. Die Warnung erfolgte

Auf der nächsten Innenministerkonferenz der Bundesländer im Juni will der hessische Innenminister Poseck einen Plan zur Überwachung Ausreisepflichtiger vorlegen: Als „kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahme“ solle die Polizei technische Möglichkeiten erhalten, um „Ausreisepflichtige, die sich einer Abschiebemaßnahme entziehen, zu orten“. Dies erklärte er bei der Präsentation der Abschiebezahlen für Januar 2026. In Hessen lebten Ende 2025

Das erste Treffen des von Trump geleiteten Board of Peace in Washington umfasste eine Zusage von zehn Milliarden Dollar von Trump sowie sieben Milliarden Dollar zusätzlicher Zusagen für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen. Das am Donnerstag angekündigte Maßnahmenpaket, das auch Pläne zur Entsendung Tausender Soldaten und Polizisten für neue Sicherheitsorganisationen in dem Gebiet umfasst, gilt als das ambitionierteste von

Nonnweiler, ein Ort im Saarland mit weniger als 10.000 Einwohnern, hat es mit seinem Karnevalsumzug in bundesweite Medien geschafft. Der Grund? Ein handgezogener Bollerwagen, dekoriert mit rosa Plakaten. Dieser führte dazu, dass sich plötzlich der Staatsschutz dafür interessierte, welcher sich ansonsten in diesem Ort bestenfalls mit dem Rüstungsunternehmen Diehl Defence befassen dürfte, das gerade seinen

Von Juri Mawaschew Die US-Amerikaner verstehen es, professionell das Gewünschte als Realität darzustellen. Genau dieses Talent wurde erneut während des Besuchs des US-Vizepräsidenten J.D. Vance in Armenien und Aserbaidschan unter Beweis gestellt. Die Alarmstimmung im patriotischen Teil des russischen Internets nach seinem Besuch ist enorm. Es scheint, dass die US-amerikanische Propaganda mit ihren Narrativen über

US-Präsident Donald Trump hat eine Woche nach dem vorerst offiziellen Ende der Veröffentlichung von weiterem Epstein-Material mit einer Mitteilung überrascht, laut der er den Kriegsminister und andere zuständige Ministerien angewiesen habe, Archivunterlagen zum Thema „außerirdisches Leben und unbekannte Luftphänomene (UAP)“ zu prüfen, um diese dann zu einem ungenannten Zeitpunkt zu veröffentlichen. Ausgangspunkt der überraschenden Truth Social-Mitteilung war

Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden – Ein Mahnruf zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges Von Ex-Generalinspekteur Harald Kujat und Ex-UN-Assistent-Sekretär Michael von der Schulenburg Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit