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Barnier-Regierung fällt: Politische Krise in Frankreich

Von Pierre Lévy Am 4. Dezember stürzte die von Michel Barnier geführte französische Regierung – genau drei Monate nach ihrer Bildung. Das Ereignis löste natürlich, in Frankreich, aber auch im Ausland, einen immensen Medien- und Politikrummel aus. Es kam jedoch nicht völlig unerwartet. Im Juni hatte Emmanuel Macron nämlich beschlossen, die Nationalversammlung aufzulösen. Der Präsident […]

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Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce

Von Gert Ewen Ungar Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden.

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Globale Arbeitsteilung oder Fragen zukünftiger Gerechtigkeit

Von Dagmar Henn Manchmal tauchen in den augenblicklichen geopolitischen Auseinandersetzungen Fragen auf, die womöglich einen ganz anderen Kern haben, als es auf den ersten Augenblick scheint. Ein Beispiel dafür? Die von Donald Trump angekündigten Versuche, die USA zu reindustrialisieren. Abgesehen vom Offensichtlichen – dass nämlich Industrie die Grundlage militärischer Macht ist, und die Vereinigten Staaten

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Erdoğan wünscht den Terroristen in Syrien alles Gute beim Vormarsch auf Damaskus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die Dschihadisten in Syrien und forderte die Islamisten auf, ihren Marsch auf Damaskus fortzusetzen, wie verschiedene Medien am Freitag berichteten. Aufständische in Syrien, die von der Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham, früher bekannt als Dschabhat al-Nusra, angeführt werden, starteten letzte Woche einen Überraschungsangriff von ihrem Stützpunkt in Idlib aus

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Tiflis: Festnahme von Demonstranten vor dem Parlament

Die georgische Polizei hat mit der Festnahme von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis begonnen, berichtete der georgische Fernsehsender Mtavari. Der Protest sei unter anderem mit Pfeffergas aufgelöst worden, meldete der Sender. Mehrere Demonstranten seien von Sicherheitskräften zu Boden gerungen und geschlagen worden, heißt es in einer Übertragung von der Kundgebung. Das Innenministerium forderte die

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AfD nominiert Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin

Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in die anstehende Bundestagswahl führen. „Heute ist ein großer Tag für die Partei und ein großer Tag für Deutschland“, sagte Weidel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Weidel bekräftigte den Machtanspruch der AfD. Man sei in den Umfragen an zweiter Stelle und leite daraus einen

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„Mehr Milei und Musk wagen“ – Neoliberale Moralisten entrüsten sich über Christian Lindner

Von Susan Bonath Täglich treibt die Presse eine neue „Sau“ durch Deutschland. Diese Woche startete mit einem Aufreger um Christian Lindner: Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister hatte mal wieder an seinem neoliberalen Rad gedreht. Deutschland müsse „mehr Milei und Musk wagen“, hatte er im ARD-Talk in die Kameras agitiert. Wer Lindner in den letzten Jahren zugehört

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Syrien: HTS-Terroristen dringen in wichtige Stadt ein – Hunderttausende auf der Flucht (Video)

Im Internet sind Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie Kämpfer der Terrorgruppe Hayat Tahrir-al-Sham (HTS) in die syrische Stadt Hama eindringen, nachdem diese von den Regierungstruppen aufgegeben wurde. Das syrische Militär hatte am Donnerstag inmitten einer Überraschungsoffensive der Dschihadisten seinen Rückzug aus Hama angekündigt. Nach mehreren Tagen „heftiger Kämpfe“ habe man sich zum Rückzug entschlossen, um

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RT Spanisch erhält drei Preise vom Mexikanischen Presseklub

Moskau, 6. Dezember 2024 – RT Spanisch hat drei Auszeichnungen des Mexikanischen Presseklubs gewonnen. Die Verleihungszeremonie fand in der Zentrale der Organisation in Mexiko-Stadt statt. Einer der Preise des Mexikanischen Presseklubs ging an das dokumentarische Programm RT Reporta. Helena Villar, Reporterin von RT Spanisch, fuhr auf die puerto-ricanische Insel Vieques, die jahrzehntelang als US-Marinestützpunkt genutzt

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Haben Verhandlungen zwischen Russland und den USA begonnen?

Von Kirill Strelnikow Das Interview des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das heute Morgen bereits von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt verfolgt wurde, ist eine entscheidende „Weichenstellung“. Von ihr wird weitgehend abhängen, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst wird und wie die Beziehungen Russlands zu den

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