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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung für den Zeitraum 2026 – 2028 beschlossen. Bereits verabschiedet, sollen im nächsten Jahr vor allem die Sicherheitsbehörden wesentlich besser ausgestattet und finanziert werden. Wie das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite veröffentlicht hat, sollen laut aktuellem Haushaltsbeschluss das Bundesamt für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (BBB) sowie das […]

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera erklärt der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wahrscheinlich ein landesweites Referendum abhalten müsse, um ein mögliches Friedensabkommen mit Russland zu „legitimieren“: „Selenskij wird wahrscheinlich auf ein Referendum zurückgreifen müssen. Denn ich glaube nicht, dass er ohne die Legitimation

Von Susan Bonath Während die Infrastruktur verrottet und die Armutsquote steigt, transferiert die Ampel-Regierung eisern Milliarden vom Sozial- in den Rüstungsetat, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu bekommen. Nun plant sie weitere Leckerbissen für profitierende Konzerne: Mehrere Ministerien schreiben an einem Strategiepapier zugunsten der „Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“: Unter Aushebelung von Mitspracherechten von Verbänden soll diese schneller neue

Nur noch 33 Prozent der SPD-Mitglieder halten den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2025. In einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage unter SPD-Mitgliedern für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zeigte sich, dass sich mit einem Drittel ebenso viele Genossen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ihrer Partei aussprachen. Acht Prozent votierten für Co-Parteichef

Diplomaten des deutschen Außenministeriums haben eine „Krisengruppe“ gegründet, um ein Szenario mit der Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus zu diskutieren und vorzubereiten, schreibt die Financial Times (FT).  Medienberichten zufolge könnte ein möglicher Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen unvorhersehbare Folgen für Deutschland und seinen Platz in der Welt mit sich bringen.  Beamte

Bei einem Schusswaffenangriff in einem Altersheim in Kroatien sind Medienberichten zufolge mindestens fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Ein Unbekannter habe am Montag in der Einrichtung in Daruvar rund 130 Kilometer östlich der Hauptstadt Zagreb das Feuer eröffnet, berichtete der staatliche Sender HRT. Anschließend sei er geflohen, aber schnell von der Polizei gefasst

Die Wahlkampagne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird keine größeren Veränderungen erfahren, falls die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei wird, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. In einem Gespräch mit CNN erwähnte Trump, er gehe davon aus, dass Vizepräsidentin Kamala Harris leichter zu besiegen sei. Michael Whatley, der Vorsitzende des Republican National

Von Tom J. Wellbrock Ein YouTube-Beitrag sorgte in besonderer Weise für Aufregung, sodass Claudia Major, Mitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), auf „X“ direkt darauf antwortete: „RUSSLAND ANGREIFEN! Deutschland atmet das Jahr 1941„. Sie kommentierte: „Bitte hören Sie auch (sic!) Unwahrheiten zu erzählen. Ich fordere so etwas nicht. Lesen Sie den Text und hören

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er: „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar.“ Für die Christdemokraten komme „nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können“, betonte er. Dabei bezog sich Linnemann auf die Themenfelder Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld und die

Innerhalb eines Tages soll die neue demokratische Kandidatin für das US-Präsidentenamt rund 50 Millionen US-Dollar an Unterstützung erhalten. Das berichtete das Manager-Magazin am Montag. Laut der für das Sammeln von Wahlkampfspenden zuständigen Spendenplattform „Actblue“ seien bis zum Sonntagabend 46,7 Millionen US-Dollar an Kleinspenden für ihren Wahlkampf eingegangen. Bei der Spendenhöhe innerhalb eines Tages handele es