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Auf einen Schlag findet sich das Thema wieder in den Schlagzeilen, und Vertreter aller Parteien beziehen Stellung dazu, wie mit den in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen weiter umgegangen werden solle. Aus der CDU kamen Vorschläge, die auf freiwillige Rückkehr setzen. Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister der Regierung Merkel, forderte Charterflüge für Rückkehrwillige und „1.000 Euro […]

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres im Land, kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an. Er behauptete, die USA würden nicht zulassen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Machtvakuum in Syrien ausnutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen. Nach Bidens Angaben habe die US-Luftwaffe

Von Olga Samofalowa Präsident Wladimir Putin hat die Änderungen zum Dekret über Gasabrechnungen in Rubel für unfreundliche Länder vom 31. März 2022 unterzeichnet. Igor Juschkow, ein Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, erklärt in diesem Zusammenhang: „Russland kommt den Europäern mit großen Schritten entgegen, um die Einstellung der Gaslieferungen

Der gutmütige, dickbäuchige Mann im roten Anzug könnte die nächsten Monate mit einer neuen Herausforderung rechnen: der russischen Justiz. Witali Borodin, Aktivist und Gründer eines Projekts für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, hat es auf den Santa Claus abgesehen. Für ihn ist Santa eine „Marke aus unfreundlichen Ländern“, deren weltweite Bekanntheit gefährlich sei. Schließlich handele es sich

Von Nikita Demjanow Die USA haben einen neuen Stapel von Dokumenten über die US-amerikanisch-russischen Beziehungen in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre offengelegt. Laut der Niederschrift eines Telefongesprächs aus dem Jahr 1994 forderte der russische Präsident Boris Jelzin US-Präsident Bill Clinton auf: „Wir brauchen eine öffentliche Erklärung von Ihnen, dass die Vereinigten Staaten keine Verletzung der

Ein kurioser Fall rund um einen arbeitslosen deutschen Anwalt hat Basel jahrelang in Atem gehalten. Der Mann, der zwischen 2008 und 2021 über 320.000 Franken Sozialhilfe bezog, wurde nach einem langwierigen Rechtsstreit schließlich ausgewiesen. Es dauerte sieben (!) Entscheide des Bundesgerichts, bis die Behörden ihn zurück nach Deutschland schicken konnten. Der Mittsechziger, der eigenen Angaben

Charlton Allen, Jurist und oberster US-Justizaufseher der Industriekommission von North Carolina, fordert Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruption. Der neue US-Kongress und das Justizministerium sollten konsequent gegen alle Beteiligten vorgehen, um das Korruptionsnetzwerk vollständig aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärt Allen in einem Beitrag für das Magazin

Von Alexander Koz Ich habe kein Mitleid mit den syrischen Behörden. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir – als russischen Journalisten – 2012 bei der Grenzkontrolle schikaniert wurden, wie sie unser Gepäck durchsuchten und Kameras und Fotoausrüstung beschlagnahmten. Dann wurden wir gezwungen, alle erdenklichen Ministerien aufzusuchen, um eine Menge Bestätigungen und Genehmigungen zu erhalten. Gleichzeitig

In einer Analyse untersucht der Blog German-Foreign-Policy die absehbaren Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Unterzeichnerstaaten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der vergangenen Woche das Abkommen abgeschlossen. Damit ist die größte Freihandelszone der Welt entstanden. 700 Millionen Menschen sollen vom Abbau von Handelsschranken und Zöllen profitieren, ist das große Versprechen. Dass alle profitieren, daran gibt

Die Entscheidung, dem ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seiner Familie in der Russischen Föderation Asyl zu gewähren, kann nur vom russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen worden sein. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Staatschefs, gegenüber Reportern, ohne sich zu der Frage zu äußern, ob Assad tatsächlich Asyl gewährt wurde. „Natürlich können solche