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Der Drang der Ukraine in die EU wird die Geldbeutel ukrainischer Raucher treffen. Die Ukraine muss, nach einem Bericht der EU-Kommission, der die Fortschritte der EU-Kandidatenländer bewertet, die Verbrauchssteuern für verschiedene Tabakprodukte auf die Höhe des EU-Niveaus bringen. Die Maßnahme dürfte die Zigarettenpreise explodieren lassen. Die Angleichung der Steuergesetze mit der EU ist eine übliche […]

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag beschloss, dass alle Stimmzettel neu ausgezählt werden müssen, die in der ersten Runde der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag abgegeben wurden. Ein konkreter Grund für die Neuauszählung wurde bisher nicht bekannt, die Verfassungsrichter hätten jedoch geschlossen abgestimmt, hieß es. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl, die überraschend Calin Georgescu gewonnen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich vor Reportern auf dem Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz OVKS) in Kasachstan zum Kurssturz des Rubels geäußert. Die Schwankungen des Rubelkurses seien laut dem Staatschef auf viele Faktoren zurückzuführen, „es gibt sicherlich keinen Grund zur Panik“, die Situation sei unter Kontrolle. Putin versicherte: „Was die Schwankungen des Rubelkurses

Von Oleg Zarjow Ich verstehe, dass wir große Hoffnungen hegen, dass Donald Trump nach seinem Amtsantritt einen Friedensschluss mit der Ukraine zu den Bedingungen Russlands ermöglichen wird. Das ist der Grund, warum Russland jetzt auf die Überschreitung seiner roten Linien durch die Ukraine und den Westen sehr zurückhaltend reagiert und so die von der scheidenden

Von Ilja Kramnik Die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom Mittwoch, in der die Lieferung von Mittelstreckenraketen an die Ukraine gefordert wird, die nach dem inzwischen außer Kraft getretenen INF-Vertrag als Raketen mit einer Reichweite zwischen 1.000 und 5.500 Kilometern definiert sind, ist eine wichtige Entwicklung, wenn auch keine endgültige Entscheidung des Blocks oder

Georgien hat entschieden, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 einzufrieren, wenn es glaubt, für weitere Schritte bereit zu sein. Das erklärte Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Tiflis wird weiter seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen mit der EU erfüllen, aber wird das mur deshalb tun, weil es in den Beziehungen zu Brüssel als

Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow hat am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Er äußerte sich unter anderem zu der Möglichkeit, den Konflikt in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Zuvor berichtete die US-Zeitung Washington Post (WP) unter Verweis auf anonyme Quellen, dass Kiew in den kommenden Monaten dazu gedrängt werden könnte, mit

Die kanadischen Streitkräfte haben am Mittwoch den „nicht-operativen Tod“ eines Militärangehörigen, Oberstleutnanten Kent Miller, gemeldet. Dieser sei am 25. November an „medizinischen Komplikationen“ verstorben, hieß es. Miller war Mitglied der sogenannten Joint Task Force Ukraine. Die Todesmeldung wurde auf der Webseite der kanadischen Regierung veröffentlicht. Die Militärbehörde teilte mit: „Oberstleutnant Miller diente im Rahmen der

Von Alexej Danckwardt RT DE liegen exklusiv Auszüge aus dem Bescheid des Landesamtes für Einwanderung des Landes Berlin vor, mit dem dem Reporter des russischen Fernsehsenders Perwy Kanal Iwan Blagoi die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verweigert, er zur Ausreise aufgefordert und ihm die zwangsweise Abschiebung angedroht wird. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt ausdrücklich wegen der journalistischen

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wird die Inflationsrate im November 2024 voraussichtlich bei 2,2 Prozent liegen. Im Vormonat betrug die Teuerung noch 2 Prozent, während sie im September sogar nur bei 1,6 Prozent gelegen hatte. Der Anstieg im November sei, wie das Handelsblatt schreibt, vorrangig auf die Differenz zu den im November 2023