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Landesarbeitsgericht urteilt gegen Ulrike Guerot: Kündigung rechtens

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat das Berufungsverfahren am Landesarbeitsgericht Köln verloren. Die Universität Bonn, an der sie seit 2021 die Professur für Europapolitik innehatte, hatte ihr im Februar 2023 gekündigt. Guérot, die aus Altersgründen nicht verbeamtet wurde (sie ist Jahrgang 1964), legte gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage ein, verlor aber vor dem Arbeitsgericht Bonn. Nun wurde […]

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Medien: Brüssel erwägt Änderung der Beitrittsprozedur für Ukraine und Moldawien

Die Behörden der Europäischen Union haben entschieden, mit den Vorbereitungen zur technischen Arbeit am Beitrittsprozess der Ukraine und Moldawiens anzufangen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) möchte die EU-Kommission die eigenen Regeln korrigieren, damit ein Veto Ungarns vermieden werden könnte. Kiew beantragte den EU-Beitritt im Jahr 2022, kurz danach folgte Chișinău dem Beispiel.

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Entschädigung: YouTube zahlt Trump 24,5 Millionen US-Dollar

In einem jahrelangen Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump hat sich YouTube dazu entschlossen, dem Republikaner eine Entschädigung in Höhe von 24,5 Millionen US-Dollar oder knapp 21 Millionen Euro zu zahlen. Die Auseinandersetzung drehte sich um die Sperrung des YouTube-Kontos von Trump und einiger anderer Kanäle. Die Tochter des IT-Konzerns Google räumte kein Fehlverhalten ein und

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Nerven liegen blank: Kolumbiens Präsident auf Konfrontationskurs zu Trump

Der diplomatische Konflikt zwischen Kolumbien und den USA eskaliert ungehemmt weiter. Präsident Gustavo Petro hat an diesem Montag in der Hauptstadt Bogotá eine Beratung mit seinen Ministern abgehalten. Unter anderem schnitt der linke Politiker zwei äußerst brenzlige diplomatische Themen an: seine Position im Gaza-Krieg und den Entzug seines US-Visums. Der linke kolumbianische Staatschef machte seiner

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Bloomberg: Merz führt „Kreuzzug“ gegen von der Leyen

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte, dass Deutschland wieder die wichtigsten Entscheidungen in Europa trifft. Dies habe der Politiker seinen Mitstreitern bei den jüngsten Treffen mitgeteilt, berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen Diplomaten, der bei den Treffen anwesend gewesen sein soll. Laut dem Gesprächspartner der Zeitung „übernimmt Merz die Kontrolle über die Situation.“ Damit begebe er sich

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Wieder auf dem Weg zum Notstand? Kiesewetter fordert Spannungsfall

Die Sichtungen angeblich russischer Drohnen an verschiedenen Orten dienen als Anlass für allerlei Vorschläge, so etwa von Innenminister Alexander Dobrindt, der die Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr ausweiten will (wie dies auch schon einmal von der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser geplant war). Den weitestgehenden Vorschlag warf allerdings wieder einmal Roderich Kiesewetter (CDU) in die Runde,

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Deutsche Schule in Litauen eröffnet – 700 Soldatenkinder erwartet

An diesem Dienstag fand in der litauischen Hauptstadt Vilnius die Eröffnungsfeier für die sogenannte „Deutsche Schule Vilnius“ statt. In dieser Schule sollen die Kinder der zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen unterrichtet werden, die im Rahmen der „Brigade Litauen“ im Baltikum ihren Dienst ableisten. Bei der Eröffnung der Schule waren hochrangige Gäste wie die litauische Verteidigungsministerin Dovilė

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Tschechien wählt – Streit um Waffen für Ukraine spaltet Lager

Noch nie zuvor stand in Tschechien ein außenpolitisches Thema so stark im Zentrum eines Wahlkampfs wie in diesem Herbst. Der Ukraine-Konflikt ist zur Projektionsfläche einer Richtungsentscheidung geworden. Während die liberal-konservative Regierungskoalition vor einer Abkehr von westlichen Interessen warnt, setzt Oppositionsführer Andrej Babiš auf eine populistische Linie nach dem Vorbild Donald Trumps und stellt die militärische Unterstützung

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Großbritannien: Diskussion um Verbot der Ehe zwischen Cousins und Cousinen

Britische Aktivisten und Politiker haben den National Health Service (NHS)  dafür kritisiert, dass er die „Vorteile“ von Ehen zwischen Cousins und Cousinen ersten Grades propagiert. Zuvor hatte der staatliche Gesundheitsdienst  Großbritanniens das genetische Risiko bei Nachkommen, die aus einer Beziehung zwischen Cousins und Cousinen hervorgehen, mit dem Risiko verglichen, das mit einer späten Geburt oder dem Rauchen

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Fahndungserfolg: Zweiter mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur festgenommen

Die polnische Polizei hat einen Ukrainer verhaftet, den Deutschland wegen der Nord-Stream-Anschläge sucht. Der Mann, Wladimir S., wurde in Pruszków bei Warschau gestellt. Laut deutscher Staatsanwaltschaft soll er 2022 als Tauchlehrer Sprengsätze an den Pipelines in der Ostsee angebracht haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er damals mit einer Yacht von Rostock aus gestartet

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