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Die Hamas erklärte am Mittwoch, sie prüfe derzeit den von US-Präsident Donald Trump als „endgültig“ bezeichneten Waffenstillstandsvorschlag für Gaza. Israel müsse sich jedoch aus dem Gebiet zurückziehen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte zugleich an, die Hamas werde vernichtet werden. Trump hatte am Dienstag erklärt, Israel habe nach einem Treffen zwischen US-Vertretern und israelischen Beamten […]

Es war eins der Versprechen, das die Koalitionäre im Koalitionsvertrag verankert hatten. CDU/CSU wollten gemeinsam mit der SPD so schnell wie möglich die Stromsteuer für alle senken. Daraus wird nun nichts. Der Koalitionsausschuss konnte sich auf seiner gestrigen Sitzung nicht auf eine allgemeine Reduktion der Stromsteuer einigen – nicht für alle Bürger, aber auch nicht

Donald Trump hatte unlängst die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als spektakulären Erfolg gefeiert. Für Trump stand schon kurz nach der Aktion fest, dass die Luftangriffe die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan vollständig zerstört hätten. Nun widerspricht ihm sein Verteidigungsministerium. Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen, heißt es von dort.  Pentagonsprecher Sean Parnell

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen, so verschiedene Presseberichte, drei der insgesamt 16 Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts per Wahl durch Bundestag und Bundesrat neu besetzt werden. Im Gespräch sind drei Kandidaten, die von den Koalitionsparteien vorgeschlagen werden. Die FAZ hatte am 30. Juni zuerst darüber berichtet. Abmachungen der Alt-Parteien Aufgrund des zwischen den etablierten Bundestagsparteien üblichen

In der kommenden Woche versuchen erneut EU-Parlamentarier, mehrheitlich aus dem rechten Lager, die scheinbar unantastbare EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest zu erkenntnisreicheren Aussagen in der Causa Textnachrichten und undurchsichtige Einkaufsdeals zu bewegen. Dies bezogen auf das mehr als fragwürdige Agieren von der Leyens während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des US-Pharmagiganten Pfizer. Der rumänische Europaabgeordnete

Von Anton Gentzen Die Beziehungen zwischen Moskau und Baku kannten in den letzten dreißig Jahren ihre Höhen und Tiefen. Stein des Anstoßes war in der Vergangenheit die von Aserbaidschan abtrünnige, bis vor Kurzem mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Provinz Bergkarabach. Anders als es die von hysterischem Russenhass triefende Propaganda Bakus nun weismachen will, hatte Moskau

Der Schutzstatus S für Ukrainer war ein Ausdruck europäischer Solidarität – schnell, pragmatisch und unbürokratisch. Doch in der Praxis zeigen sich zunehmende Probleme: Anspruchsdenken, Integrationsverweigerung und sogar rassistische Vorbehalte innerhalb der Schutzsuchenden selbst bringen Gemeinden und Sozialdienste an ihre Grenzen. Statt als Schutz wird der Status zuweilen als Einladung zum Konsum missverstanden – mit wachsender Frustration

Von Jewgeni Posdnjakow Am Dienstag fand ein Telefongespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron statt. Das letzte Mal hatten die Staatschefs der beiden Länder im September 2022 miteinander gesprochen. Nach Angaben des Pressedienstes des Kremls war das Gespräch sehr gehaltvoll. Im Laufe des Gesprächs bezeichnete Putin den Ukraine-Konflikt als direkte

Von Alexei Sakwassin Das Verteidigungsministerium Russlands hat von zwei Fällen berichtet, bei denen ukrainische Soldaten ihre eigenen Mitkämpfer angreifen. Die Zwischenfälle wurden im Rahmen der Befreiung der Siedlung Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik festgestellt. Wie der stellvertretende Kommandeur für militärisch-politische Arbeit einer der Brigaden der Streitkräfte Russlands mit dem Funknamen Prometei („Prometheus“) berichtete, habe das

Frankreich hat am Dienstag einen weiteren Militärstützpunkt im Senegal unter die Kontrolle der örtlichen Behörden übergeben. Laut einer Erklärung der französischen Botschaft in Dakar handelt es sich um die Fernmeldezentrale in der Stadt Rufisque. Der Stützpunkt wurde jahrzehntelang zur militärischen Kommunikation im Atlantikraum genutzt. Anfang März hatte Frankreich militärische Objekte in den Bezirken Marechal und