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Chinas Außenminister Wang Yi ist in der EU zu Gast. Gestern besuchte er die Institutionen der EU in Brüssel, heute trifft er in Berlin auf seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul. Für 17:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Im Anschluss reist Wang Yi weiter nach Paris.  Der Besuch des chinesischen Außenministers in der EU dient […]

Von Bernhard Loyen Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa hat nachweislich in den vergangenen fünf Jahren nicht nur wahrnehmbare Risse erhalten. Es bröckelt, wird manipulativ unterhöhlt und nach und nach gesetzeswidrig abgetragen. Jüngstes anmahnendes Beispiel ist der Fall des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru.  Hüseyin Doğru ist Geschäftsführer der AFA Medya A. S. mit Sitz

Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben – nicht nur wegen der Rekordtemperaturen, sondern auch wegen zahlreicher Übergriffe auf Badegäste, insbesondere junge Frauen. Was viele erlebt, aber wenige ausgesprochen haben, wurde von den meisten Medien zunächst heruntergespielt oder ausgeklammert. Die Vorfälle passten nicht ins sommerliche Postkartenbild. Stattdessen versuchten einige Stimmen in Politik und Presse, die

Die Hamas erklärte am Mittwoch, sie prüfe derzeit den von US-Präsident Donald Trump als „endgültig“ bezeichneten Waffenstillstandsvorschlag für Gaza. Israel müsse sich jedoch aus dem Gebiet zurückziehen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte zugleich an, die Hamas werde vernichtet werden. Trump hatte am Dienstag erklärt, Israel habe nach einem Treffen zwischen US-Vertretern und israelischen Beamten

Es war eins der Versprechen, das die Koalitionäre im Koalitionsvertrag verankert hatten. CDU/CSU wollten gemeinsam mit der SPD so schnell wie möglich die Stromsteuer für alle senken. Daraus wird nun nichts. Der Koalitionsausschuss konnte sich auf seiner gestrigen Sitzung nicht auf eine allgemeine Reduktion der Stromsteuer einigen – nicht für alle Bürger, aber auch nicht

Donald Trump hatte unlängst die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als spektakulären Erfolg gefeiert. Für Trump stand schon kurz nach der Aktion fest, dass die Luftangriffe die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan vollständig zerstört hätten. Nun widerspricht ihm sein Verteidigungsministerium. Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen, heißt es von dort.  Pentagonsprecher Sean Parnell

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen, so verschiedene Presseberichte, drei der insgesamt 16 Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts per Wahl durch Bundestag und Bundesrat neu besetzt werden. Im Gespräch sind drei Kandidaten, die von den Koalitionsparteien vorgeschlagen werden. Die FAZ hatte am 30. Juni zuerst darüber berichtet. Abmachungen der Alt-Parteien Aufgrund des zwischen den etablierten Bundestagsparteien üblichen

In der kommenden Woche versuchen erneut EU-Parlamentarier, mehrheitlich aus dem rechten Lager, die scheinbar unantastbare EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest zu erkenntnisreicheren Aussagen in der Causa Textnachrichten und undurchsichtige Einkaufsdeals zu bewegen. Dies bezogen auf das mehr als fragwürdige Agieren von der Leyens während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des US-Pharmagiganten Pfizer. Der rumänische Europaabgeordnete

Von Anton Gentzen Die Beziehungen zwischen Moskau und Baku kannten in den letzten dreißig Jahren ihre Höhen und Tiefen. Stein des Anstoßes war in der Vergangenheit die von Aserbaidschan abtrünnige, bis vor Kurzem mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Provinz Bergkarabach. Anders als es die von hysterischem Russenhass triefende Propaganda Bakus nun weismachen will, hatte Moskau

Der Schutzstatus S für Ukrainer war ein Ausdruck europäischer Solidarität – schnell, pragmatisch und unbürokratisch. Doch in der Praxis zeigen sich zunehmende Probleme: Anspruchsdenken, Integrationsverweigerung und sogar rassistische Vorbehalte innerhalb der Schutzsuchenden selbst bringen Gemeinden und Sozialdienste an ihre Grenzen. Statt als Schutz wird der Status zuweilen als Einladung zum Konsum missverstanden – mit wachsender Frustration