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Armenien: Prowestliche Paschinjan-Partei verpasst 50 Prozent-Marke

Bei der Parlamentswahl in Armenien hat sich Ministerpräsident Nikol Paschinjan in der Nacht bereits zum Sieger erklärt. Seine Partei „Zivilvertrag“ hat jedoch nach Auszählung aller Stimmzettel weniger als die Hälfte der Stimmen erhalten, wie aus den Daten der Zentralen Wahlkommission hervorgeht. Die Partei kam demnach auf 49,81 Prozent. Der Wahlsieger hatte zuvor auf Basis der […]

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Wegen Nazi-Ehrung: EU-Abgeordente fordern, Selenskij die höchste EU-Auszeichnung abzuerkennen

Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern, dass dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij der höchste Verdienstorden der EU wieder aberkannt wird, weil er Kollaborateure der Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs verherrlicht und geehrt hat. Selenskij ist einer der Ersten, denen der europäische Verdienstorden der EU verliehen wurde. Der Orden wurde erst letztes Jahr vom

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Meinungsfreiheit: Und überall gilt deutsches Recht?

Von Dagmar Henn Das Urteil, das das OLG Braunschweig jetzt in einem Revisionsverfahren gefällt hat, ist alles andere als unschuldig. Nicht nur, weil die Behauptung eines russischen Angriffskrieges ohne den mindesten Zweifel übernommen wird – das ist man von der deutschen Justiz ja inzwischen gewöhnt. Auch wenn unter normalen Umständen zumindest die Tatsache, dass ein

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Finnlands Präsident Stubb: „Wir sollten mit Putin reden“

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat der finnische Präsident Alexander Stubb eingeräumt, die Europäische Union werde in Zukunft die politischen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten müssen. Die Kontakte mit Moskau würden aus offensichtlichen Gründen wohl nie wieder so sein wie zuvor, aber es müsse die Beziehungen zu Russland geben, meinte Stubb. Die

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Iran-Krieg: Große Technologieunternehmen sind zum legitimen militärischen Ziel geworden

Von Renán Vega Cantor Das „Informationszeitalter“ geht mit Sophismen einher, die durch ständige Wiederholung zu einem neuen Allgemeinwissen geworden sind. Ein Großteil der Menschheit hat sie verinnerlicht und betrachtet sie als unumstößliche Axiome. Einige dieser Sophismen wurden durch den asymmetrischen Krieg des Iran gegen die Aggressoren des Imperialismus (USA) und des Zionismus (Israel) zerschlagen. Die

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Warum fliehen US-Amerikaner aus ihrer Heimat?

Von Robert Bridge Im vergangenen Jahr erlebten die USA etwas, das es seit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hatte: Mehr Menschen verließen das Land als zuzogen. Und der Großteil der Auswanderer sind nicht nur illegale Einwanderer, die höflich des Landes verwiesen werden. Trotz der hohen Kosten und der emotionalen Belastung, die mit

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Mutmaßlicher Sabotageakt bei Ironman in Hamburg

Bis zu 150 Sportler mussten den Hamburger Ironman auf der Radrennstrecke unterbrechen. Millimetergroße Metallsplitter hatten um 8 Uhr in der Frühe ihre Räder beschädigt. Nach Angaben des Sportmagazins Tri-Mag sollen sich auch einige Sportler verletzt haben. Einer der Teilnehmer soll mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden sein. Angesichts der auffallenden Häufung von Radpannen geht

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Sowjetische Gedenkstätten geben deutschen Revisionisten keine Ruhe

Von Gregor Spitzen Schon das fünfte Jahr in Folge stellen die deutschen „progressiven“ Eliten regelmäßig die Frage nach dem Schicksal der sowjetischen Kriegsdenkmäler. Bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Denkmäler als Relikte einer vergangenen Epoche und als Zeugnis der deutschen Niederlage im Krieg abzureißen (aber das ist nur vorläufig). Doch jetzt haben

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Kriegsstimmung verbreitet sich in Europa

Von Pierre Levy Es ist eine Stimmung, die sich schleichend und heimtückisch ausbreitet. Keine plötzliche Erleuchtung, die eines schönen Morgens aus dem Nichts aufgetaucht wäre. Sondern eine Vorstellung, die sich Tag für Tag unmerklich entwickelt, bis sie als traurigerweise unbestreitbare Selbstverständlichkeit erscheint: Eine Konfrontation zwischen Russland und Europa sei nun unvermeidlich. Militärmanöver und -übungen – insbesondere

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Nachwahlbefragung: Klare Mehrheit für Oppositionsparteien im armenischen Parlament

Unabhängigen Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) zufolge ziehen die vier stärksten Oppositionsparteien und -blöcke in die armenische Nationalversammlung ein. Das teilt Sputnik Armenia mit. Das Gesamtergebnis der wichtigsten Oppositionskräfte, die die Wahlhürde genommen haben, liegt bei 52,9 Prozent. Damit könnten sie eine Koalition unter Umgehung des regierenden „Bürgervertrags“ bilden.  Dazu gehörten die Partei „Starkes Armenien“ des Unternehmers Samwel Karapetjan

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