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Zuletzt hatte Gesundheitsministerin Nina Warken mit der Idee Schlagzeilen gemacht, Kinder wieder unbegrenzt für Pflegekosten der Eltern heranzuziehen und die bisher geltende Voraussetzung von einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto oder mehr zu streichen. Davon aber tatsächlich höhere Einnahmen zu erwarten oder eine Entlastung der Kommunen von den Leistungen nach SGB XII, die andernfalls die […]

Von Polina Duchanowa Die meisten EU-Länder unterstützen den Vorschlag, ukrainischen Männern im mobilisierungsfähigen Alter das Recht auf vorübergehenden Flüchtlingsschutz zu entziehen, den sie derzeit in den EU-Ländern in Anspruch nehmen. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubomír Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit. Seinen Angaben zufolge werde die Europäische Kommission die entsprechenden

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), verkündete im Januar dieses Jahres den Beginn der Arbeit einer sogenannten „Alterssicherungskommission“. Das Handelsblatt erfuhr nun rund fünf Monate später die ersten Ergebnisse der eingesetzten fünf Ökonomen. Demnach erwägt die Rentenkommission „ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern“. Dies bedeutet faktisch die Abschaffung

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, erklärte, dass die Welt nach einer Reihe von Krisen in den letzten Jahren ein Fundament schaffen müsse, das den immer häufiger auftretenden Turbulenzen standhalten könne. Ihrer in einem Bloomberg-Podcast dargelegten Sichtweise zufolge wird die Welt nicht mehr in den allen bekannten Zustand zurückkehren, sondern eine Reihe von

Österreich hat seine letzte Spitzenbewertung bei einer führenden Ratingagentur verloren. Morningstar DBRS stufte das Land wegen anhaltend hoher Haushaltsdefizite und steigender Schulden von AAA auf AA herab. Damit endet eine jahrzehntelange Ära, in der Österreich zu den kreditwürdigsten Schuldnern Europas zählte. Die Herabstufung wurde am späten Freitag bekanntgegeben. Der Ausblick bleibt stabil. Nun bewerten alle fünf

Noch im Februar hieß es in einer ohnehin bereits schlechten Nachricht, eine Inbetriebnahme des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 sei vor Dezember 2027 „nicht vorstellbar“. Geflüstert wurde da bereits, dass 2029 realistischer sei. Nun ist die nächste Terminverschiebung öffentlich geworden: Nach einem Bericht der FAZ gehen Deutsche Bahn und die Landesregierung von Baden-Württemberg inzwischen davon aus,

Den ganzen Vormittag über hielt eine telefonische Meldung die Polizei in Hof in Atem. Ein Anrufer hatte mitgeteilt, es habe in einer Realschule einen Messerangriff mit mehreren Verletzten gegeben. Es kam zu einem Großeinsatz der Polizei und einer Durchsuchung der Realschule wie des Gymnasiums, die unmittelbar nebeneinanderliegen; es gab ein Bürgertelefon und eine Anlaufstelle für

Die Beschaffung moderner Luftverteidigungssysteme gehört zu den schwierigsten Vorhaben der Schweizer Armee. Das Air2030-Programm, mit dem veraltete Anlagen ersetzt und das Land vor Flugzeugen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen geschützt werden soll, gerät durch massive Verzögerungen beim amerikanischen Patriot-System stark unter Druck. Bern prüft nun ernsthaft europäische Alternativen – vor allem das franco-italienische SAMP/T. Der Schritt

Die Biden-Regierung befahl im Februar 2023, über US-Gebiet einen Pfadfinderballon mit einer Rakete im Wert von 500.000 US-Dollar abzuschießen, als Washington voller Panik auf vermeintliche „chinesische Spionageballons“ reagierte, berichtete die New York Post (NYP) am Samstag unter Berufung auf frühere Pentagon-Mitarbeiter. Am 12. Februar 2023 schickte die US-Luftwaffe eine F-16 über den Huronsee in der Nähe der kanadischen

Sieben Mitgliedsländer der OPEC+ haben beschlossen, die Ölförderung um 188.000 Barrel pro Tag zu erhöhen, berichten die Medien. Zu diesen Ländern gehören Russland, Algerien, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Kasachstan und Oman. Diese Entscheidung wurde nach einer Analyse des Weltmarktes getroffen, wie es in einer Erklärung der Organisation heißt. Zudem betonte die Allianz, dass „die Länder die Marktbedingungen