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Das Amtsgericht Bamberg verurteilte im April des Vorjahres den Journalisten David Bendels wegen vermeintlicher Verleumdung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung. Er hatte ein Foto von Faeser als sogenanntes Meme publiziert. Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier wurde heute im Berufungsprozess vom Vorwurf der bewussten Diffamierung freigesprochen. Der Chefredakteur und Journalist […]

Vor dem Hintergrund der Erklärungen in Washington, dass die USA zum Schutz von Demonstranten im Iran intervenieren könnten, wurden einige Armeeangehörige im US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar angewiesen, die Einrichtung bis Mittwochabend zu verlassen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden.  Es soll sich demnach um einen Standortwechsel

Ein ukrainischer Staatsangehöriger mit Schutzstatus S muss im Kanton Waadt Sozialhilfe in der Höhe von über 67.000 Franken zurückzahlen. Die kantonalen Behörden und das Gericht kamen zu dem Schluss, dass sein Lebensstil nicht mit der deklarierten Mittellosigkeit vereinbar war. Der Mann, Mitte vierzig, war im Sommer 2022 in die Schweiz eingereist und dem Kanton Waadt

Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, planen laut einem Artikel der Nachrichtenagentur Bloomberg einen bevorstehenden Besuch in Moskau, um sich dort erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-Gesandten zu treffen. Das mögliche Treffen sei demnach vorläufig für Januar geplant, doch die ungenannten Beamten betonen, dass die Pläne

Julia Timoschenko, die Vorsitzende der oppositionellen Partei Vaterland (Batkiwschtschyna), sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Laut ukrainischen Medien könnte ihr wegen „Gewährung unrechtmäßiger Vorteile an Amtsträger“ eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren drohen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Strana.ua. Wie das Medium anmerkt, könnte Timoschenko im Falle einer Festnahme gegen Kaution auf freien Fuß kommen – sofern

China hat am Mittwoch seine Unterstützung für Iran bekräftigt. Nachdem US-Präsident Donald Trump wegen der massenhaften Antiregierungsproteste dem Nahostland mit einer militärischen Intervention gedroht hatte, verurteilte das Außenministerium in Peking solche Drohungen. Die Behördensprecherin Mao Ning betonte auf einem Pressebriefing: „China stellt sich gegen jegliche Einmischung von Außenkräften in die Angelegenheiten eines anderen Staates und

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat nach eigenen Angaben eine Frau gefasst, die einen Anschlag auf einen Mitarbeiter eines Rüstungswerks in Sankt Petersburg ausgeheckt haben soll. Aus einer am Mittwochmorgen von der FSB-Pressestelle verbreiteten Mitteilung geht hervor, dass es sich um eine etwa 60 Jahre alte Bürgerin Russlands handelt. Sie sei vom Sicherheitsdienst der Ukraine

Wie ein hochrangiger US-Beamter mitteilte, traf sich der Gesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, am Wochenende insgeheim mit dem im Exil lebenden ehemaligen Kronprinzen Irans, Reza Pahlavi, um über die Proteste in Iran zu sprechen. Es handelte sich um das erste hochrangige Treffen zwischen der iranischen Opposition und der Trump-Regierung seit Beginn der Unruhen vor 15

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat zum Ausdruck gebracht, dass Armenien der Europäischen Union beitreten möchte. Jedoch sei Jerewan sich der Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) bewusst. Laut Paschinjan besteht nun die Aufgabe darin, Armenien in ein Land zu verwandeln, das die Vorschriften der

Von Timofei Borodatschow Die Vereinigten Staaten haben sich als Großmacht formiert, indem sie Territorien von jenen Nachbarn, die hilflos genug erschienen, annektiert haben. Und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich diese Verhaltensweise in deramerikanischencher politischen Kultur ändern kann. Der einzige Weg, Respekt vor eigenen Grenzen zu sichern, besteht in der Fähigkeit, sich wirklich