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Mit offizieller Mitteilung der bayerischen Landesregierung vom 16. Juni haben in Deutschland nun 16 von 16 Bundesländern einen offiziellen Aktionsplan, eine Landesstrategie oder ein vergleichbares Regierungsprogramm zum Thema Queer- beziehungsweise LGBTQ+-Rechte. Der Freistaat Bayern teilte dabei am Dienstag mit, dass der sogenannte „Aktionsplan Queer“ unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“ verabschiedet wurde. „Zentrale Aspekte“ im […]

Die weiterhin geheimen Bedingungen von Präsident Donald Trumps Iran-Abkommen haben eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, wie stark Iran finanziell profitieren könnte – und wie schnell. Das Abkommen soll Iran erlauben, während eines 60-tägigen Verhandlungsfensters Öl frei zu verkaufen. Zudem könnten weitergehende Sanktionslockerungen, der Zugang zu eingefrorenen Geldern sowie ein möglicher Wiederaufbaufonds in Höhe von 300

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Mittwoch den Bus einer Kinderfußballmannschaft aus Gomel mit einer Drohne angegriffen, die auf dem Weg in den Urlaub in die Stadt Gelendschik an der russischen Schwarzmeerküste war. Eine Begleiterin der Mannschaft wurde bei dem gezielten Angriff getötet. Sechs Personen, darunter vier Kinder, wurden verletzt. Alle Verletzten wurden umgehend ins Krankenhaus

Von Pjotr Skubei Der Beitritt der Ukraine zur EU könnte sich verzögern. Dies erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Dem Diplomaten zufolge wird ein Beitritt Kiews zur Gemeinschaft erst möglich sein, wenn alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind. Er betonte: „Mit jedem Jahrzehnt ihres Bestehens wird es immer schwieriger und nicht einfacher, der EU beizutreten, da

Wie RT DE berichtete, testet in den Niederlanden die Armee auf einem Truppenübungsplatz in der Provinz Groningen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder ein Kriegsgefangenenlager. Im Ernstfall sollen dort bis zu 2.000 russische Soldaten untergebracht werden. Nach Angaben des Militärs wird die Anlage benötigt, falls bei einem Konflikt mit Russland eine große Zahl gegnerischer Kämpfer in Gefangenschaft

Russische Diplomaten haben auf einem BRICS-Seminar zur Zusammenarbeit im Strafrecht in Moskau dem Westen vorgeworfen, internationales Recht willkürlich und mit doppelten Standards anzuwenden. Die Veranstaltung fand am Dienstag statt und diente dem Austausch über entpolitisierte Kooperation in strafrechtlichen Fragen. Ilja Rogatschow, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale strafrechtliche Zusammenarbeit, kritisierte, dass der Westen zwei unterschiedliche

Durch die Erhöhung der Konsulargebühren und Einschränkungen bei der Erteilung von Mehrfachvisa entwickeln sich Reiseziele in Europa allmählich zu einem Nischenprodukt, das nur einem kleinen Kreis organisierter Touristen zugänglich ist. Dies berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Vertreter der Reisebranche. Seit den 90er-Jahren waren europäische Länder das beliebteste Reiseziel für russische Touristen. Sie brachten

Die Bundesregierung bereitet sich laut Spiegel-Informationen (Bezahlschranke) auf die zum Ende der Woche angekündigte finale Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran in der Schweiz vor. So hätten demnach das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet“. Beide Ministerien wollen damit ihre Bereitschaft gegenüber den NATO-Partnern nachdrücklich absichern und untermauern,

Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter hat in einem laufenden Gerichtsverfahren die enge Verzahnung von Elon Musks KI-Chatbot Grok mit US-Militärsystemen offengelegt. Die Technologie ist Teil einer Plattform, die bei Einsätzen gegen Iran eine außergewöhnliche Geschwindigkeit und Präzision bei der Zielbekämpfung ermöglichte. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Rolle privater KI in künftigen Konflikten? Im Streit um

Das Europaparlament stimmte am Dienstagmittag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf Produkte aus den USA zeitweise abzuschaffen. Besonders US-Industriegüter und US-amerikanische Meeresfrüchte sowie Agrarprodukte sollen so einen besseren Marktzugang bekommen. Das berichtet die Welt. Die US-Vorteile sollen allerdings nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Unter anderem ist