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Experte: US-Waffenlieferungen an Kiew über Türkei würden Friedensprozess verzögern

Mögliche US-Waffenlieferungen an die Ukraine über die Türkei würden nicht überraschend sein, denn Ankara unterhalte langjährige Beziehungen zu Kiew im militärtechnischen Bereich. Diese Meinung vertritt Iwan Timofejew, Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten. „Einerseits ist die Türkei NATO-Mitglied und ein Verbündeter der USA, andererseits ein langjähriger Partner Russlands. Die Türken betreiben das, was man

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SPD-Minister will Klimaanlagen für Schulen mit Bundesgeld finanzieren – Union blockt

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Bund stärker an der Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen beteiligen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Klimaanpassung und Hitzeschutz sollen nach seinen Vorstellungen zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Damit könnte der Bund künftig unter anderem Klimaanlagen, Verschattung, Entsiegelung und andere Schutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen mitfinanzieren, die bisher

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Taiwan: Peking versucht, Gesetz zur Finanzierung von Militärdrohnen zu blockieren

China übe Druck auf einige pekingfreundliche taiwanesische Politiker aus, um die Verabschiedung eines vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Sondergesetzes zur Beschaffung von Militärdrohnen zu verhindern. Dies teilte die Zeitung Taipei Times am Montag unter Berufung auf Quellen mit. Der Legislativ-Yuan, das taiwanesische Parlament, plant, an diesem Donnerstag Diskussionen über 14 Versionen des Gesetzentwurfs fortzusetzen. Der Gesetzesvorschlag sieht die

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USA rüsten auf: Milliardenvertrag für Tomahawk-Produktion

Die US-Marine hat mit dem Rüstungsunternehmen Raytheon einen Vertrag im Wert von über 22,9 Milliarden US-Dollar zur Steigerung der Produktion von Tomahawk-Marschflugkörpern unterzeichnet. Das geht aus einer auf der Website des Pentagons veröffentlichten Erklärung hervor. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des großen US-amerikanischen Waffenherstellers RTX Corporation. Wie es in dem Dokument heißt, zielt die Vereinbarung auf

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Russland: Oberstes Gericht bestätigt Wahlausschluss von „Jabloko“

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Entscheidung, die Partei „Jabloko“ von den Wahlen zur Staatsduma auszuschließen, auch im Rechtsmittelverfahren bestätigt, wie RIA Nowosti am Montagabend berichtet. „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands bleibt unverändert, […] die Beschwerden [gegen die erstinstanzliche Entscheidung – Anm. d. Red.] werden zurückgewiesen“, teilte das Berufungsgremium mit. Der Ausschluss der Oppositionspartei von

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Geheimdienste: Berlin will Agenda zur Überwachung durchwinken – Kubicki spricht von „Tabubruch“

Kanzleramtsministerin Nina Warken will den Geheimdiensten in Deutschland noch mehr Befugnisse als ohnehin schon geben. Sie verspricht sich dadurch mehr Sicherheit im Land, wie sie gegenüber der Bild betonte. Die umstrittene Reform sieht vor, dass die Nachrichtendienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen die Nachrichtendienste in- und ausländische Hackerangriffe aktiv durch

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„Sind keine Menschen“: Israels Sicherheitsminister will pro Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza töten

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ist für seine provokanten Aussagen bekannt. In einem Podcast forderte er jetzt, dass jede Nacht 30 bis 40 Palästinenser „ausgeschaltet“ werden sollten. Das beziehe sich nicht nur auf diejenigen Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr bedeuteten. Es gebe in Gaza Menschen, „die es nicht verdient haben, zu leben“. Und weiter: „Sie sollten

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„Unbekannter Künstler“: Puschkin-Museum startet Neuordnung der Werke westlicher Meister

Das nationale museumübergreifende Projekt „Unbekannter Künstler“, das vom Staatlichen Puschkin-Museum für Bildende Künste gemeinsam mit dem Museum für Bildende Künste in Jekaterinburg und dem Staatlichen Kunstmuseum in Nischni Nowgorod ins Leben gerufen wurde, ist derzeit in vollem Gange und bringt einen Schatz westlicher Malerei nach dem anderen ans Licht. Rund 100 regionale Museen – von

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Studie: Chinesische Unternehmen melde mehr Patente in Russland an

Unter den ausländischen Antragstellern für Erfindungspatente in Russland lagen im Jahr 2025 China, die USA und die Schweiz an der Spitze, berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf eine Datenanalyse der Patentbehörde Rospatent, die von Experten des Instituts für statistische Forschung und Wissensökonomie der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE) durchgeführt wurde. Im Vergleich

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Ex-Kongressabgeordnete Greene: Washington diskutiert Atomangriff auf Iran

Beamte in Washington diskutieren angeblich den möglichen Einsatz von Atomwaffen gegen Iran, während der seit Monaten andauernde Konflikt weiter eskaliert, behauptet die ehemalige US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Greene, einst eine prominente Verbündete der MAGA-Bewegung, erhob diese Anschuldigung am Sonntag in einem Beitrag auf X. Sie gab an, das Thema sei in Strategiebesprechungen angesprochen worden, nannte

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