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Verfassungsschutz: „Delegitimierung“ gestrichen, aber keine Einsicht

Von Dagmar Henn Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal. Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, […]

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USA brauchen Europa nicht weniger als umgekehrt – Euro-Eliten haben Blut geleckt

Von Timofei Bordatschow Die US-Amerikaner kamen als Sieger des Zweiten Weltkriegs nach Europa, übernahmen die Kontrolle über dessen militärische Kapazitäten und nutzten es jahrzehntelang als territorialen Stützpunkt für den Fall einer Konfrontation mit der UdSSR. In gewisser Weise hatten sie die europäischen „Eliten“ wirklich gerettet – nämlich vor der Gefahr drohender kommunistischer Revolutionen Ende der

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Donezk-Tagebuch „Frühstück unter Bomben“ – Kämpfe um Lithium: Donezk hält einen Trumpf in der Hand

Von Wassilissa Sacharowa Während Merz und Selenskij eine neue militärische Kooperation vereinbaren, läuft im Hintergrund ein weltweiter Kampf um einen strategisch wichtigen Rohstoff: Lithium. Dieses längere Ringen um das kritische Mineral bleibt der breiten Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Kaum jemand in Deutschland nimmt ihn wahr – und noch weniger die Menschen in Donezk. Dabei sind gerade sie

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Alle werden von der globalen existenziellen Krise betroffen sein

Von Igor Karaulow Der Begriff „Dritter Weltkrieg“ ist längst im alltäglichen Sprachgebrauch etabliert. Die einen sind von der Unvermeidbarkeit eines solchen Krieges überzeugt, andere beeilen sich, seinen Beginn bei jedem größeren Waffeneinsatz auf internationaler Ebene zu verkünden, wieder andere sind davon überzeugt, dass er bereits im Gange ist, aber wir den Moment, als er ausbrach,

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Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland“ von Wolfgang Bittner  Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu

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Linken-Vorsitzender van Aken geht – das sind die Hintergründe

Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, wird sein Amt zum kommenden Bundesparteitag im Juni niederlegen und nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte van Aken gesundheitliche Erwägungen: „In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern

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Buckelwal Timmy: Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern genehmigt private Rettungsaktion

Seit rund zwei Wochen liegt vor der Insel Poel bei Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) ein Buckelwal im Meer. Davor war das rund zwölf Meter lange Tier mehrere Wochen außerhalb seines angestammten Lebensraums durch die Ostsee geirrt. Der gestrandete Wal atmet noch, ist aber nach allen bekannten Informationen „sicher schwer krank“. Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), hat

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Großrazzia in München – 400 Polizisten und 100 Zollbeamte

Für München war es eine Premiere. Die Landsberger Straße, die von der Theresienwiese bis in die Nähe des Stachus führt und nur eine Parallelstraße vom Hauptbahnhof entfernt liegt, wurde heute von etwa 400 Polizei- und hundert Zollbeamten komplett abgeriegelt und sämtliche an der Straße liegenden Geschäfte wurden durchsucht. Begonnen hat die Razzia um 17 Uhr.

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Türkei: Lehrer streiken nach Schulmassaker – Schubserei mit Polizei auf Weg zu Bildungsministerium

Am Dienstag und am Mittwoch ist es in der Türkei zu zwei blutigen Amokläufen an Schulen gekommen. Bereits nach der ersten Attacke in Siverek im Süden des Landes rief eine türkische Lehrergewerkschaft zu einem zweitägigen Streik auf. Ihre Mitglieder versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Ankara, um gemeinsam zum Bildungsministerium zu ziehen. Der Vorsitzende

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NATO-Referendum: Könnte Slowenien bald austreten?

Der slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanović erklärte gegenüber dem slowenischen öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO, er habe dem Volk ein Referendum über die Frage des NATO-Austritts versprochen und werde dieses Versprechen einhalten. Der Politiker führt die eurokritische Partei Resni.ca (zu Deutsch: „Wahrheit“) und wurde am 10. April 2026 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Brücken bauen – auch nach Moskau

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