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Belgiens Premier: Russisches Vermögen zu stehlen wäre eine „Kriegshandlung“

Ein Diebstahl des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever, entspräche einer „Kriegserklärung“ an Moskau. Westliche Nationen haben nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 rund 250 Milliarden Euro Guthaben der russischen Zentralbank eingefroren. Der Großteil dieser Guthaben ‒ etwa 180 Milliarden Euro ‒ wird bei der belgischen Clearingstelle Euroclear […]

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Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

Von Dagmar Henn Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die

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Mittelmeer: Der Tankerkrieg geht weiter

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon im Oktober versucht, einen Tanker festzusetzen, der angeblich zur „russischen Schattenflotte“ gehört ‒ Schiffe, an denen oft das einzig Russische ist, dass sie aus Russland stammendes Öl transportieren. Damals ging es um den Tanker Boracay, und Ort der Handlung war die offene See vor der Bretagne. Begründet wurde der

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Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der „Corona-Aufarbeitung“

Von Bernhard Loyen Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet“ wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, „für seinen herausragenden Einsatz bei der

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EU-Schadensbegrenzungsprogramm – Scheidung von den USA, Ehe mit Russland?

Von Kirill Strelnikow Das jüngste, vermeintlich wirtschaftliche Forum in Davos in der Schweiz war als „Plattform westlicher tatbereiter Stärke“ (oder Unbeugsamkeit?) nach Kiewer Art geplant: Dort hätte ein blutiger Clown, musikalisch begleitet mit Flüchen gegen Russland, eigens für den US-Präsidenten einen Bauchtanz (genauer, den Tanz des bodenlosen Bauchs) aufführen – und mit einem unterzeichneten 800-Milliarden-Dollar-„Wohlstandsabkommen“ für

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Estland stellte Ukraine seit 2022 Militärhilfe für über eine Milliarde Euro zur Verfügung

Seit Kriegsbeginn zwischen Moskau und Kiew habe Estland der Ukraine Hilfe insgesamt im Wert von mehr als 1,1 Milliarden Euro gewährt. Dies berichtete das Portal ERR am Mittwoch unter Berufung auf die Sprecherin des Verteidigungsministeriums des baltischen Staates, Ines Edur. Etwa 805 Millionen Euro, oder 75 Prozent der Gesamthilfe, seien für den militärischen Bedarf Kiews ausgegeben worden, darunter

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Elon Musk überrascht Davos mit kurzfristigem WEF-Auftritt

Ein spätes Erscheinen sorgt in Davos für Unruhe. Elon Musk, der Tech-Unternehmer und CEO von Tesla, SpaceX und X, wird überraschend am Weltwirtschaftsforum teilnehmen. Die kurzfristige Zusage gilt als bemerkenswert, nicht zuletzt weil Musk das WEF über Jahre hinweg offen kritisiert und sich demonstrativ von dessen globalistischem Selbstverständnis distanziert hat. In Davos dominierte in dieser

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Selenskij bestätigt erste Gespräche zwischen USA, Russland und Ukraine

Vertreter der USA, der Ukraine und Russlands werden in den kommenden Tagen über Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges beraten. Dies teilte Wladimir Selenskij am Donnerstag während des Weltwirtschaftsforums in Davos mit. Die Gespräche sollen am Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Selenskij erklärte, dass es sich um ein Treffen auf Regierungsebene handele und

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Schweizer Bundesrat plant Reise nach Moskau

Aussenminister Ignazio Cassis will als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den kommenden Wochen nach Kiew, Moskau und Washington reisen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine entsprechende Entwicklung der Lage in der Ukraine, erklärte Cassis am Donnerstag in Davos. Für den Bundesrat hat der Krieg in der Ukraine höchste Priorität in seiner

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Russischer Militärattaché wird aus Deutschland ausgewiesen

Der Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland soll nach einer Meldung des Spiegel ausgewiesen werden. Das soll im Zusammenhang mit der gestern erfolgten Festnahme der in Berlin festgenommenen Ilona W. stehen, der die Generalbundesanwaltschaft vorwirft, für Russland spioniert zu haben. „Ihr Kontaktmann ist für einen russischen Geheimdienst tätig“, schrieb die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung. Bei

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