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Moskau macht im feinen Spiel mit den USA einen eleganten diplomatischen Schritt

Von Geworg Mirsajan Am 21. Januar hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern die Haltung Moskaus zum sogenannten „Friedensrat“ dargelegt – einer internationalen Struktur, die unter dem Vorsitz von Donald Trump gegründet wird. Die Satzung dieser Organisation wurde am Donnerstag unter Beteiligung von 18 Ländern unterzeichnet. Nach Ansicht des US-Präsidenten soll […]

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Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds: Justiz steht vor dem Kollaps

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, schildert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt die brisante Tatsache, dass in Deutschland „nur noch jedes 16. Strafverfahren mit einer Anklage bei Gericht endet“. Diese Zahl stützt er auf die Menge von „einer Million unerledigten Fällen“ bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Rebehn beschreibt das alltägliche Problem der deutschen Justiz, dass laufende Ermittlungen „immer öfter“

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Gottschalk (AfD): Polen schuldet Deutschland 1,3 Billionen wegen Nord Stream

Polen solle Deutschland wegen seiner „Komplizenschaft“ bei den Explosionen 2022 entschädigen, die die Nord-Stream-Pipelines außer Funktion setzten, so ein AfD-Abgeordneter. Die Summe, die Kay Gottschalk benennt, entspricht der Entschädigung von 1,3 Billionen Euro, die Warschau seit Oktober 2022 von Berlin als Reparationen für den Zweiten Weltkrieg immer wieder gefordert hat. Am Mittwoch schrieb Gottschalk in einem Post

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Trump-Drohung: „Riesige Flotte“ auf dem Weg nach Iran

Washington „beobachtet“ die Lage in Iran aufmerksam, so die Andeutung von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten, um somit die jüngsten Drohungen in Richtung Teheran zu erneuern. Die USA kritisieren das Vorgehen der Islamischen Republik, gegen die gewalttätigen Unruhen militärische Gewalt anzuwenden. In den kommenden Tagen wird in der Region die Eingreiftruppe eines US-Flugzeugträgers erwartet. Iran sei

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Vance: Die USA wollen Grönlands Ressourcen für den „Schutz“ der Insel

Die USA erwarten einen Anteil an Grönlands Rohstoffen als Entschädigung dafür, der Insel militärischen „Schutz“ zu bieten. Dies erklärte US-Vizepräsident J.D.Vance, der sich damit auf eine vermeintlich von Russland und China ausgehende Bedrohung des autonomen dänischen Gebiets bezog. Moskau und Peking haben wiederholt jedes Interesse an der arktischen Insel bestritten. In einem Interview mit Newsmax

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Urteil: Nachgewiesenes AstraZeneca-Impfopfer erhält trotz Hirnschaden kein Schmerzensgeld

Eine 51-jährige Frau klagte vor dem Landgericht (LG) Trier auf Schmerzensgeld, um somit ihr zerstörtes Leben nach Erhalt des „Corona-Impfstoffs“ Vaxzevria von AstraZeneca meistern zu können. Die zuständige Gerichtskammer lehnte die Klage nun ab, da die zuständigen Richter argumentieren, dass die Verabreichung des Impfstoffs grundsätzlich ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis gehabt habe. Daher werde bezüglich des bereits anerkannten „Impfschadens“ von einem

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Gaza in Trümmern: Kushners Wiederaufbau-Vision ist eine Illusion

Moderne Städte mit eleganten Hochhäusern, eine unberührte Küste, die Touristen anzieht, und ein hochmoderner Hafen, der ins Mittelmeer hineinragt. So könnte Gaza laut Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Nahost-Berater von Präsident Donald Trump, aussehen, wie dieser in einer Präsentation auf einem Wirtschaftsforum in Davos, Schweiz, erklärte. In seiner zehnminütigen Rede am Donnerstag behauptete Kushner, es

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Milliardäre horten, Massen hungern: Oxfam beklagt weiter wachsende Ungleichheit

Von Alexandra Nollok Wer hätte das gedacht, könnte man ironisch fragen: Während nach wie vor die halbe Weltbevölkerung in Armut dahinvegetiert und mehr als zwei Milliarden Menschen nicht einmal genug zu essen haben, sind die Superreichen wieder einmal reicher und mächtiger geworden. Ihre Vermögen mehren sich laut einer Oxfam-Studie  sogar immer schneller, allein im letzten Jahr

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Gabriele Gysi: „Die aktuelle Rechts-links-Diskussion schafft ein Verkehrschaos der Begriffe“

Von Felicitas Rabe Im Interview mit RT DE spricht die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi über ihre Sicht auf die Links-rechts-Debatte in Deutschland. Sie erläutert Hintergründe der heutigen Verwirrung politisch linker und rechter Positionen. Unterschiedliche Bildung trage ebenso zur Verwirrung bei wie fehlende klare Definitionen von für den Diskurs entscheidenden Begriffen. Gysi wirft auch einen Blick

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