Sogar die Bedienungshinweise der EU, die sie einmal für sich selbst geschrieben hat, scheinen im Fall der Fälle nicht zu gelten. Dieser Eindruck verfestigt sich gerade durch das Beharren einer einflussreichen Brüssel-Straßburger Kamarilla, die die „freiwillige“ und verdachtsunabhängige Chatkontrolle 1.0 noch vor der Sommerpause im Trilog der EU-Organe durchdrücken will. Es geht um jene Ausnahmeregel vom EU-Datenschutz und der EU-Grundrechtecharta (digitales Briefgeheimnis), die eigentlich im April diesen Jahres ausgelaufen ist, weil das EU-Parlament sie nicht verlängerte. Diese Nachricht vom definitiven Auslaufen der alten Regelung wird immerhin durch das neue Manöver bestätigt.

Der Beitrag Berichte: Rat und EVP wollen Chatkontrolle durchs Parlament jagen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]

Abbildung des Banners Denkanstoß statt Denkverbot
Nach oben scrollen