Am 1. September tritt in Lettland das Verbot der Einfuhr bestimmter Industriewaren aus Russland und Weißrussland in Kraft. Der entsprechende Erlass wurde am 25. August vom Ministerkabinett des Landes verabschiedet.

Aus der Stellungnahme der Regierung geht hervor, dass die neuen Einschränkungen für gedruckte Bücher, Zeitungen und andere Druckerzeugnisse, Bekleidung, andere Textilerzeugnisse, Schuhe, Kopfbedeckungen sowie Spielzeug, Spiele und Sportgeräte gelten. Diese Güter seien „nicht einzigartig“, und es gebe „ausreichend Alternativen“ auf anderen Märkten. Das Verbot betrifft auch russische und weißrussische Waren, die aus Drittländern nach Lettland importiert werden.

Wie es heißt, diene das Importverbot dem „Schutz der Sicherheitsinteressen Lettlands“. Riga will die Exporteinnahmen Russlands und Weißrusslands verringern und den „Zufluss des russischen Propagandamaterials nach Lettland“ verhindern. „Wir müssen Russland und Weißrussland auf den globalen, regionalen und nationalen Ebenen weiter schwächen“, hieß es in der Erklärung. Riga will weiterhin „maximalen Druck auf Russlands Kriegswirtschaft und den Mitaggressor Weißrussland ausüben“ und dadurch Moskaus „Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung“ untergraben. Diese Schritte sollen helfen, „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ zu erreichen.

Lettland müsse „eine klare Position beziehen“ und weiter am „Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen“ zu Moskau in allen Bereichen arbeiten. In dieser Hinsicht hat die lettische Regierung bereits „bedeutende Anstrengungen“ unternommen und die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und Weißrussland reduziert. Nach Angaben der Behörden sind die Importe seit 2022 um 91 Prozent gesunken – von 2,1 Milliarden Euro (2022) auf 193 Millionen Euro (2025). Die neuen Regelungen werden einmal pro Jahr überprüft, um ihre Wirksamkeit einzuschätzen.

Das neue Importverbot ergänze die schon bestehenden Sanktionen und Handelsbeschränkungen der EU sowie die nationalen Einfuhrbeschränkungen Lettlands, hieß es in der Erklärung weiter. Sie betreffen Energieressourcen, Agrarprodukte, Fischereierzeugnisse und Lebensmittel „aus den Aggressorstaaten“.

Mehr zum Thema – EU-Haushalt: Lettland will 7 Milliarden Euro zusätzlich für Abkehr von Russland