Von Dagmar Henn

Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal zu verschlechtern.

Die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland wurden gekappt, weshalb es kaum mehr Tourismus gibt, dann kam der NATO-Beitritt, die EU-Ökovorgaben wurden auch brav umgesetzt, samt Luftsteuern, und jetzt wurden dann auch noch die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats hochgeschraubt, bei bereits 11,5 Prozent Arbeitslosen… Dabei war Finnland einst, zu Zeiten, als Nokia den Handymarkt beherrschte, ein kleines, aber ziemlich wohlhabendes Land.

Nun, dafür bekamen sie eine koksende Hupfdohle als Ministerpräsidentin und dann diesen Stubbe, der selbst das Niveau einer Annalena Baerbock ohne Anlauf untertrifft. Wenigstens beschämt er NATO-Generalsekretär Mark Rutte nicht durch übertriebene Intelligenz ‒ das scheint wichtig in diesen Zeiten.

Aber das Beispiel Finnland bringt so auf Gedanken. Bisher ist man ja gewohnt, zu denken, dass der Sozialstaat für die Aufrüstung geopfert wird, also eine Art Kollateralschaden der Kriegslüsternheit wird. Doch wenn man betrachtet, wie schnell und wie extrem da in Finnland geholzt wird, gerät man sehr in Versuchung, die Frage umzudrehen: ob nicht die Kriegstreiberei und die Aufrüstung ein Mittel sind, um den Sozialstaat zu zerstören.

In den meisten europäischen Ländern wird schon lange daran gearbeitet, seit den Zeiten, als Maggie Thatcher unselig den britischen Gewerkschaften das Rückgrat brach, also seit mehr als 40 Jahren. Aber es ist kein einfacher Prozess, sondern zieht sich hin, weil es doch etwas länger dauert, die Bevölkerung dazu zu bringen, derartige Schritte hinzunehmen. Als damals in Deutschland Hartz IV eingeführt wurde, ging dem ein mehrjähriger Prozess voraus, unter Einsatz aller propagandistischen Mittel, vom Spiegel-Titel bis zur Reality-Soap im Privatsender, von den Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung ganz zu schweigen. Und auch nach der Einführung musste nochmal nachgelegt werden, mit der berüchtigten Broschüre, die damals Arbeitsminister Wolfgang Clement schreiben ließ. Am Ende dieser ganzen Kampagne sahen die meisten nicht mehr die durch die Treuhand geschaffenen Arbeitslosen im Annexionsgebiet, oder Alleinerziehende, sondern dachten nur noch an Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund…

Langfristig war das vielleicht noch feindseliger gegenüber der Erwerbsbevölkerung als kurzfristig: Schließlich ist die Absicherung Alleinerziehender in einer Gesellschaft mit hoher Scheidungsrate ein Haupteinfluss auf die Geburtenrate. Und zwanzig Jahre später wird erklärt, es bräuchte Einwanderung, weil es nicht genug Nachwuchs gäbe. Gleichzeitig erzeugt die Großzügigkeit gegenüber eben diesen Einwanderern Zorn bei den einheimischen Armen und erleichtert es damit, genau diese Leistungen weiter zu kürzen und die Absicherung von Alleinerziehenden weiter zu verschlechtern.

Aber dennoch scheint diese Strategie, trotz Millioneneinwanderung und einer Lohndrückerei, die heftig genug ist, dass die Reallöhne seit 30 Jahren so gut wie stagnieren, nicht mehr auszureichen. Vielleicht ist das ja eine Spätfolge der Bankenrettungen im Gefolge der Finanzmarktkrise, als nach vielen Jahren des Sparens und Kürzens mit der Begründung, es sei kein Geld da, plötzlich Hunderte Milliarden locker gemacht wurden, um die Deutsche Bank vor dem Bankrott zu bewahren. Auch dass man dann noch eins draufgesetzt hat auf die willkommenen Sparzwänge, mit der Schuldenbremse, reichte nicht mehr aus.

Verglichen mit anderen Vorkriegszeiten ist das aktuell nämlich etwas seltsam. Selbst wenn man nicht auf die Wirkung von unmittelbar politisch handelnden Milliardären eingeht, die eine Mischung aus Spekulation und Irrsinn erzeugen, bei der man sich fragt, wie viele Zehntausende oder gar mehr sie zu opfern bereit sind, um bei einem Insiderhandel abzusahnen ‒ eigentlich war es historisch eher so, dass sich Regierungen, die unbedingt auf Krieg aus waren, bemühten, ihren Untertanen etwas zu liefern, dass diese verteidigen wollen würden. Auch wenn die Butter dann oft zusammen mit der Aufrüstung auf Pump geliefert wurde, ganz zutreffend ist der Spruch „Kanonen statt Butter“ geschichtlich erst in der Phase, wenn der Krieg bereits begonnen hat.

Aktuell geschieht das Gegenteil. Die Erzählung vom dräuenden Feind im Osten wird genutzt, um massiv Sozialleistungen abzubauen, obwohl das Niveau bereits jetzt niedrig ist. Egal was, ob Krankengeld, Rente, Bürgergeld (oder wie die aktuelle Version von Hartz IV jetzt heißt), die Mitversicherung in der Krankenkasse…

Letztere war übrigens 1930 unter der Regierung Brüning eingeführt worden, als Ausgleich für andere Sparmaßnahmen. Sie war zwar von der Unterhaltspflicht des Verdieners abhängig und für Rechtsstreitigkeiten mit der Krankenkasse war immer dieser zuständig, und nicht alle Leistungen waren inbegriffen (allerdings darf man dabei nicht vergessen, wie lang die Streichliste bei Leistungen für alle Versicherten der Krankenkasse in den letzten 30 Jahren schon ist) ‒ aber letzten Endes muss man sagen, dass aktuell ein Recht gestrichen werden soll, das seit fast 100 Jahren etabliert ist.

Wie gut, dass man da mit Krieg argumentieren kann. Was wäre, könnte man nicht einfach immer auf den bösen Russen verweisen, wenn der nächste Einschnitt geplant ist? Sicher, der letzte etwas massivere Widerstand der Deutschen war gerade im Vorlauf zu Hartz IV zu sehen ‒ seitdem sieht man da eher nichts mehr. Aber was es gibt, ist die subtile Verweigerung, die sich in Krankmeldungen und einer allgemeinen Neigung zu „Dienst nach Vorschrift“ bemerkbar macht.

Ja, Angstmacherei funktioniert noch besser als Denunziation. Das hat sich bei Corona gezeigt, und die bewährte Strategie wird jetzt fortgesetzt. „Wir“ brauchen Drohnen und Soldaten, um „unsere Demokratie (TM)“ zu schützen. Tatsächlich dient diese Nummer als Hebel, um noch weit wilder herumzuholzen als bisher, während gleichzeitig ‒ auch das ein Unterschied zu den vorhergehenden Vorkriegszeiten ‒ das auf diese Weise der Bevölkerung genommene Geld überwiegend den Rüstungskonzernen in den Rachen geworfen wird, die 40 Jahre lang die Technik kultiviert haben, wie man mit weit überhöhten Preisen Maximalgewinne einfährt.

Selbst beim Krieg in der Ukraine kann man sich ja nicht sicher sein ‒ war der wirklich als klassischer Raubkrieg zur Aneignung russischer Rohstoffe geplant, oder ging es von vornherein nur um ein gigantisches Betrugsschema mit gewaltigen Kollateralschäden? Ist der Geldkreislauf im Hinterland – von den europäischen Steuerzahlern über Kiew zu Konzernen und Politikern – Neben- oder Hauptsache? Wie war das mit Corona – war das eher eine Disziplinierungsübung oder eher ein Betrugsschema im Milliardenbereich?

Diejenigen, die letzten Endes verdienen, sind eine kleine Blase aus Milliardären, und rundherum eine zutiefst korrupte Schicht willfähriger Politiker. Ob sie die Phrasen, die sie absondern, selbst glauben oder nicht, ist in diesem Zusammenhang egal. Sie scheuen sich nicht einmal, sichtbar zu zeigen, dass sie denselben Interessen dienen ‒ die Tweets nach dem Anschlag (?) auf US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen enthielten alle dieselbe Phrase: „Politische Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie“. Ein Gleichklang, der an eine Sekte erinnert, und für den nicht einmal vor der lauten Dissonanz zurückgeschreckt wird, die sich dabei zusammen mit dem „Enthauptungsschlag“ vor wenigen Wochen ergibt.

Aber zurück nach Deutschland, und zu den Absurditäten der aktuellen Politik. Auf Nachfragen, warum sich die Bundesregierung in ihrem Abkommen mit der Ukraine verpflichtet hat, dort den Bau von Sozialwohnungen zu fördern (in einem Land, in dem der Anteil der Eigentümer bei 70 Prozent liegt ‒ in Deutschland sind es 45 Prozent), wo doch in Deutschland Wohnungsnot herrscht, lautete die Antwort in der Bundespressekonferenz, man fördere schließlich den sozialen Wohnungsbau mit 5,5 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man das in Bezug setzt zu den 500 Milliarden, die in den nächsten Jahren zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen, immerhin eine klare Prioritätensetzung.

Bei allem lauten Kriegsgeschrei und der stetig beschworenen „Kriegstüchtigkeit“, ja selbst angesichts der Fantasien von der „stärksten Armee Europas“, ist doch relativ leicht zu erkennen, dass die erste Voraussetzung einer wirklich ernst gemeinten Aufrüstung, also, wenn es tatsächlich darum ginge, eine reale Bedrohung abzuwehren, eine Verstaatlichung des gesamten Rüstungssektors wäre, um die bezahlten Preise auf die Selbstkosten herabzudrücken. In Wirklichkeit wird das Geld, das per Kredit aufgenommen wird, großzügig verteilt. Wie man an dem Drohnenauftrag an Rheinmetall kürzlich sehen konnte, sogar ohne jeden Beleg, dass das finanzierte Objekt überhaupt produziert werden kann. Das riecht nicht nur nach Korruption, das stinkt zum Himmel.

Nicht, dass diese Verhältnisse neu wären. Aber dass derartige Summen fließen und dass dafür auf der Gegenseite die Ansprüche, die jene, die ihn finanzieren (das ist nach wie vor die breite Masse der Bevölkerung), an den Staat stellen können, immer geringer werden, das ist neu, erst recht in dieser offen sichtbaren Verknüpfung von sozialen Kürzungen mit ausgeweiteter Rüstung.

Und dann sind da all die anderen Aspekte, bei denen man nicht umhin kommt, sich zu fragen, ob nicht auch Deutschland gezielt zerstört werden soll. Vielleicht sind auch die Sanktionen und ihre verheerenden Wirkungen kein Versehen, keine Dummheit und keine Nebenwirkungen, sondern der beabsichtigte Hauptzweck. Selbst die Vorstellung, dass von all diesem in der ukrainischen Korruption versenkten Geld immer etwas an die europäischen Entscheider zurückfließt und dass die Rüstungskonzerne, denen sie aus der Hand fressen, ein hervorragendes Geschäft gemacht haben, erklärt den Eifer, mit dem die Zerstörung nicht nur hingenommen, sondern geradezu begrüßt wird, nicht mehr.

Denn die Inaktivität beim Iran-Krieg setzt dem Ganzen noch ein Sahnehäubchen auf. Es ist nicht so mühsam, zu erkennen, welche Folgen der Ausfall der Lieferungen aus dem Persischen Golf hat ‒ in jüngster Zeit wurde durch die Corona-Lockdowns und die Russland-Sanktionen zweimal durchgespielt, wie sich derartige Einschnitte durch Lieferketten und Wirtschaftsstrukturen fräsen. Nicht einmal eine Ursula von der Leyen könnte noch behaupten, davon nichts mitbekommen zu haben. Und dennoch reagiert sie auf die Aussicht eines manifesten, physischen Treibstoffmangels mit einem Spruch, die beste Energie sei die, die gar nicht verbraucht werde.

Warum belagern die EU-Staatschefs nicht Washington? Nichts war ihnen zu peinlich, als es darum ging, ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts abzuwenden, da machten sie sich gleich im Dutzend auf den Weg. Aber der wirklich nicht ungefährliche Mangel an Treibstoff, Dünger, Aluminium und mehr ist kein Grund, sich in einem Flur im Weißen Haus den Hintern plattzusitzen. Als wäre es in ihnen festverdrahtet, dass Einsatz nur für, nicht gegen einen Krieg in Frage kommt.

Nicht einmal verbaler Protest ist ihnen möglich, ganz zu schweigen davon, dass eine koordinierte Verweigerung der Überflugerlaubnis und ein Verbot, die US-Basen in Europa für diesen Krieg zu nutzen, das ganze Spektakel schnell hätte abblasen können. Nein, hier wird getan, als handle es sich um ein unabwendbares Naturereignis. Und das auch noch vor allem, damit das Gemetzel in der Ukraine weitergehen kann…

Nichts davon ist im Interesse der Deutschen. Inzwischen nimmt selbst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Wort „Deindustrialisierung“ in den Mund, das vor vier Jahren noch böse russische Desinformation war. Aber es geschieht nichts, um diese Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren.

Im Gegenteil. Die Infrastruktur, der ebenfalls in den letzten Jahrzehnten das Mark ausgesogen wurde, verfällt weiter. Ein Beispiel dafür sind die Oberleitungen der Bahn, die immer häufiger einfach durchbrechen ‒ immerhin sind viele davon bereits seit 80 Jahren in Betrieb. Das ist noch nicht ganz so schlimm, wie auf den berüchtigten Aufnahmen der US-Bahnstrecken, aber nicht mehr weit davon entfernt. Und auch hier werden die ursprünglich versprochenen Investitionen nicht ankommen.

Ja, nachdem die Infrastruktur leergesaugt ist, sind eben jetzt die Einwohner noch einmal dran. Schließlich wäre nichts undenkbarer als eine Gesellschaft, in der den Milliardären nicht mehr ein Vermögenszuwachs von 70 Prozent und mehr in fünf Jahren verschafft werden kann (so stark ist deren Vermögen seit 2021 gestiegen). Und nichts wäre schrecklicher als eine Gesellschaft des Überflusses, die eigentlich nur noch einen Schritt entfernt ist. Wenn der Mangel, der Macht- und Eigentumsgefälle schafft, nicht mehr von allein gegeben ist, muss man ihn eben künstlich schaffen.

Letzten Endes sind das die zwei Punkte, die alle seit 2008 aneinandergereihten Krisen miteinander gemein haben: Sie erzeugen auf der einen Seite künstlich einen Mangel für die vielen, und auf der anderen Seite ermöglichen sie enorme Gewinne für die wenigen. Beides greift Hand in Hand ‒ am sichtbarsten vorexerziert in Trumps stetiger Börsenmanipulation zwischen Krieg und Tweet.

Was Grund genug ist, den eigentlichen Motor all dieses Handelns in Erinnerung zu rufen, mit einem alten, aber leider längst nicht untauglichen Zitat eines britischen Gewerkschafters namens Thomas James Dunning aus dem Jahr 1860, das aktuell überdeutlich illustriert wird:

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“

Mehr zum Thema ‒ Musk, Morlocks und die magischen Müller