In der Ukraine gilt ein Ausreiseverbot für alle wehrfähigen Männer im Alter zwischen 22 (zuvor 18) und 60 Jahren. Wie aus Daten des ukrainischen Registers für Gerichtsentscheidungen hervorgeht, die von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti analysiert wurden, versuchen viele Ukrainer, die ihnen von Grenzbeamten verweigerte Ausreise gerichtlich anzufechten. Nachdem Russland seine militärische Sonderoperation gegen das putschistische Maidan-Regime im Jahr 2014 begonnen hatte, mangelte es den ukrainischen Streitkräften schnell an Personal. Vielleicht auch deswegen sind die Ausgänge solcher gerichtlichen Anfechtungen stets ungewiss. Folgendes nennt RIA Nowosti am 21. November an Beispielen:

Im November 2025 entschied das Achte Berufungsverwaltungsgericht in Lwow (Lemberg) zugunsten eines Mitarbeiters eines nicht näher genannten Betriebs, der aufgrund seiner militärisch relevanten Position in dem Unternehmen vom Militärdienst freigestellt war. Ihm war trotzdem die Ausreise nach Polen zu beruflichen Zwecken untersagt worden. Der Mann, der an der Grenze seinen Reisepass, ein elektronisches Militärregisterdokument mit einem gültigen Aufschubvermerk sowie einen betriebsinternen Entsendungsbefehl für seine Geschäftsreise vorgelegt hatte, konnte das Land nicht verlassen. Zunächst wurde die Klage vom Gericht nicht angenommen – doch in der Berufungsinstanz wurde schließlich festgestellt, dass die Verweigerung durch die Grenzbeamten unbegründet war.

In einem anderen Fall focht ein ukrainischer Staatsbürger die Verweigerung seiner Ausreise am Grenzübergang Schegini im Gebiet Lwow an. Er legte Unterlagen vor, die einen Aufschub vom Militärdienst sowie seine Scheidung und die Geburt eines Kindes belegten: Der Mann erklärte, dass er das Kind allein erziehe und für dessen Unterhalt aufkomme. Das Gericht folgte dieser Argumentation und hob die Entscheidung der Grenzbeamten auf. Im Juni 2026 bestätigte auch die Berufungsinstanz dieses Urteil.

Ein weiterer Rechtsstreit entstand, als ein Mann versuchte, gemeinsam mit seiner behinderten Mutter auszureisen. Die Grenzbeamten verweigerten ihm die Ausreise – mit der Begründung, dass ein anderer Mann im wehrpflichtigen Alter und tauglichem Zustand, der die Frau zuvor bei einer Auslandsreise begleitet hatte, nicht in die Ukraine zurückgekehrt sei. Das Bezirksverwaltungsgericht Tscherkassy entschied, dass die beklagte Partei dem Kläger die Verantwortung für das Handeln einer dritten Person – die ihrer Pflicht zur Rückkehr in die Ukraine nicht nachgekommen war – aufgebürdet habe, und hob die Ausreiseverweigerung für ihn auf.

Dennoch enden nicht alle derartigen Verfahren zugunsten der Bürger. So wies der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Klage eines Mannes ab, der der Ansicht war, dass ein Vermerk über seine Streichung aus dem Militärregister ihn bereits zur Ausreise berechtige. Die Instanz entschied, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichten.

Im Herbst dieses Jahres wurden an den Grenzübergängen zwischen der Ukraine und Polen Rekordzahlen an Ausreisewilligen registriert – Busse und Pkw stauten sich vor den Grenzübergängen zu kilometerlangen Schlangen.

Mehr zum Thema – Immer mehr Ukrainer wollen weg: Lange Schlangen an Grenze zu Polen

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
Nach oben scrollen