Hinter den Kulissen haben die Länder die Spielregeln geändert, um das AfD-regierte Sachsen-Anhalt auszugrenzen: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen der Bundesländer reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Das bestätigte Staatssekretär Stephan König am Rande des Thüringer Medienausschusses. Stephan König ist Amtschef in der Thüringer Staatskanzlei. Dort ist er zuständig für Bund, Europa, Medien, Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau sowie Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund.

Der Beitrag Wird Sachsen-Anhalt zur Insel für Meinungs- und Informationsfreiheit? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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