In der EU wachse die Erkenntnis, dass der Block möglicherweise bald einen Politiker benennen müsse, der Europa in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine vertreten könnte. Dies berichtet Politico unter Berufung auf namentlich nicht genannte EU-Beamte.
Die Frage habe diese Woche an Bedeutung gewonnen, nachdem der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach St. Petersburg gereist war, hieß es. Witkoff habe der russischen Seite vorgeschlagen, die trilateralen Gespräche zwischen Moskau, Washington und Kiew wiederaufzunehmen. Dies habe in der EU erneut für Diskussionen darüber gesorgt, „ob Europa einen eigenen direkten Draht zum Kreml benötigt“, so Politico. Europa müsse in der Lage sein, seine Interessen zu wahren und die Position der Ukraine zu stärken, damit diese sich gegen Versuche wehren könne, ihr ein nachteiliges Abkommen aufzuzwingen.
Das Problem bestehe darin, jemanden zu finden, der bei den Verhandlungen über die Ukraine im Namen Europas sprechen könne. Diplomaten und Amtsträger seien sich uneins darüber, wer am besten für diese Aufgabe geeignet sein könnte, so Politico. Zu den möglichen Kandidaten zählten EU-Beamte wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Als einer der bevorzugten Gesprächspartner für einen Dialog mit Moskau werde der finnische Präsident Alexander Stubb genannt, der nicht zum EU-Apparat gehöre. Unter den EU-Staats- und Regierungschefs pflege er die beste Beziehung zu US-Präsident Donald Trump, merkt Politico an. Zudem verfüge Finnland als ein Land, das eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland habe, über langjährige Erfahrung im Umgang mit Moskau. „Stubb ist aufgrund der finnischen Kenntnisse und des traditionellen Dialogs mit Russland von Interesse“, sagte einer der Diplomaten gegenüber Politico.
Ein weiterer EU-Diplomat bezeichnete Stubb als „bislang die einzige Person“, die politische Führungskraft „auf hoher Ebene“ bewiesen habe. Deswegen könne der finnische Präsident bei einem künftigen Friedensgipfel als Europas Gesandter fungieren. In diesem Zusammenhang erinnerte Politico daran, dass Stubb sich diese Woche gemeinsam mit Wladimir Selenskij und Steve Witkoff an einem Treffen zur Ukraine in Norwegen beteiligt habe. Diese Gespräche hätten im Vorfeld eines Treffens des US-Gesandten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden.
Einige EU-Diplomaten betrachten António Costa als einen möglichen Unterhändler. Wie es heißt, hätten europäische Staats- und Regierungschefs den Präsidenten des EU-Rates auf dem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel gefragt, ob es an der Zeit sein könne, dass er mit Putin spreche. „Costa sagte: Nein, er werde jetzt nicht mit Putin sprechen. Doch Costa sollte beginnen, mit Putin zu reden, wenn wir bei den Verhandlungen eine Rolle spielen wollen. Indem wir nicht sprechen, spielen wir unseren Gegnern in die Hände“, sagte einer der Gesprächspartner von Politico.
Nach Schätzungen eines der EU-Diplomaten wäre Costa eine bessere Wahl als von der Leyen oder Kallas. Man betrachte die beiden Politikerinnen als Personen, die zu stark in die Unterstützung Kiews verwickelt seien, um die EU vertreten zu können. Daher könne Costa „ein unparteiischerer Vermittler“ sein.
Da die Frage nach einer möglichen Persönlichkeit, die Europa bei den Verhandlungen zur Ukraine vertreten könnte, nicht zum ersten Mal auftaucht, hat sich Moskau dazu bereits geäußert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Kandidaten für die Rolle eines Vermittlers bezeichnet. Er sagte, dass Russland den europäischen Ländern die Ernennung eines Vermittlers zwar nicht aufzwingen werde. Putin merkte jedoch an, dass er nicht verstehe, wie Russland Personen als Vermittler vertrauen könnte, „die seit Jahren über die Notwendigkeit sprechen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen“. Beide Seiten des Verhandlungsprozesses müssten einem solchen Unterhändler vertrauen können.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, dass die EU-Unterhändler das Vertrauen ihrer Bürger genießen müssten. „Es müssen Menschen sein, die das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Ländern genießen, die sich nicht zu unverhohlenem Nationalismus, insbesondere Russophobie, herabgelassen haben und dies auch weiterhin nicht tun, und die in der Lage sind, einen konstruktiven Beitrag zum Verhandlungsprozess zu leisten“, betonte Sacharowa. Sie fügte hinzu, dass Moskau Verhandlungen nie abgelehnt habe.
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