Ein Phantom geht um in Deutschland, in dem die AfD mittlerweile in Umfragen bei 30,5 Prozent steht, während die Union mit 17,5 ihren tiefsten jemals gemessenen Punkt erreicht: das sogenannte Prüfverfahren gegen die AfD. „Soll das Bundesverfassungsgericht die AfD überprüfen?“, fragte der Bayerische Rundfunk am 12. September, um fortzufahren: „Das will die Initiative PRÜF. Allein in München demonstrierten 12.000 Menschen dafür.“ Als vor einiger Zeit die selbsterklärte „Politökonomin“ Maja Göpel mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Berlin auf der Bühne saß, erklärte Göpel – keine Juristin, schon gar nicht Kennerin des Verfassungsrechts –, der Begriff „verbieten“ sei in Bezug auf die AfD „das falsche Vokabular“, vielmehr ginge es nur „um eine rechtliche Prüfung, wie wir unsere Verfassung schützen mit der Gerichtsbarkeit“. Wüst, selbst Jurist, pflichtete ihr bei: „Das hätte ich nicht schöner sagen können.“

Der Beitrag Die ewigen AfD-Verbotsprüfer und ihr Mangel an Argumenten erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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