Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent fordert der system- und linientreue Deutsche Richterbund gesetzgeberische Eile – und will das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften aus dem Gerichtsverfassungsgesetz streichen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt, es müsse „per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung […]
