BERLIN – Zum ersten Demokratiekongress der AfD im Bundestag kamen mehr als 500 Besucher. Themen wie Meinungsfreiheit, Demokratie und die Frage, ob Wahlen heute tatsächlich noch vom Wähler entschieden werden, wurden am Kongress von verschiedenen Rednern behandelt. UNSER MITTELEUROPA wird Videos einiger Reden zeigen, beginnend heute mit den Ausführungen des Europaabgeordneten Petr Bystron.

Bystron: „In der Postdemokratie entscheiden nicht mehr die Wähler“

Der Europaabgeordnete Petr Bystron befasste sich in seiner dort abgehaltenen Rede mit der gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung lange vor dem Wahltag. Bystron spricht davon, dass sich Deutschland zu einer Postdemokratie entwickle. So fänden Wahlen zwar weiterhin statt, über ihren Ausgang entscheide jedoch immer weniger der Wähler selbst, sondern die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung lange vor dem Wahltag.

„Die wahre Wahlmanipulation beginnt ein Jahr vor der Wahl.“

Als Beispiele nannte Bystron die Bundestagswahl 2017 mit der aus dem Ausland finanzierten Klimabewegung Fridays for Future, die Ibiza-Affäre 2019 in Österreich sowie die Voice-Europe-Affäre, die Potsdam-Recherche und Vorwürfe angeblicher China-Verbindungen vor der Europawahl 2024. Diese Kampagnen hätten die öffentliche Debatte dominiert und die AfD von rund 23 Prozent in den Umfragen auf das Wahlergebnis von 15,9 Prozent gedrückt. Das ARD-Magazin Monitor hat den Zusammenhang zwischen seiner Berichterstattung und den sinkenden Umfragewerten der AfD sogar grafisch dargestellt.

Für Bystron zeigt sich darin das Wesen einer Postdemokratie: Die demokratischen Institutionen blieben zwar formal bestehen, die politische Willensbildung werde jedoch zunehmend durch Medienkampagnen, NGOs und andere Akteure vor dem eigentlichen Wahltag gelenkt.

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