Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat den zweiten Teil seines Berichts vorgelegt, in dem untersucht wird, „inwieweit ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“. Das Fazit der Untersuchung lautet, dass die Europäische Kommission „in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen […]
