Der umstrittene Verordnungsentwurf des EU-Rats zur Chatkontrolle ist mangels Aussicht auf eine Mehrheit von der Tagesordnung der jüngsten Sitzung genommen worden. Erst kürzlich verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für das neue Bundespolizeigesetz, in dem einige Aspekte dem der Chatkontrolle ähneln.