Von Tarek Cyril Amar

„Oops, they are doing it again“ – um es mit den Worten der Pop-Ikone Britney Spears zu sagen. Nach dem „Darlehen“ – in Wahrheit ein Geschenk – von 90 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an eines der dreistesten, korruptesten und zudem völlig bankrotten Günstlingsregime der Welt schickt sich die EU nun an, Kiew weitere 45 Milliarden Euro hinterherzuwerfen, um das Land vor einem drohenden haushaltspolitischen Herzstillstand zu bewahren. Wohlgemerkt: Dies ist nicht zu verwechseln mit jenen anderen 45 Milliarden Euro, die noch als zweite Tranche der besagten 90 Milliarden Euro ausstehen – Gelder, die quasi erst gestern lockergemacht wurden.

Als diese 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurden, bezeichneten einige Beobachter dies als „Plan B“ der EU. Denn die deutsche Führung des Blocks – Friedrich Merz in Berlin und Ursula von der Leyen, die in Brüssel die Stellung hält – wollte eigentlich russisches Staatsvermögen in Höhe von über 200 Milliarden Euro beschlagnahmen. Doch da sie dabei auf Widerstand aus Belgien (ein Land, durch das Deutschland eigentlich schon längst nicht mehr marschieren sollte) und Italien (einem alten deutschen Verbündeten, der zugleich für Kopfschmerzen sorgt) stießen, mussten sich „Fritz“ und „Uschi“ stattdessen mit den Kapitalmärkten begnügen.

Dass nun weitere 45 Milliarden Euro bereitgestellt werden – während man gleichzeitig Nicht-EU-Staaten dazu drängt, ebenfalls tiefer in die Tasche zu greifen –, ist der sogenannte „Plan C“. Immerhin blieb uns diesmal das langwierige, hartnäckige und typisch deutsche Unterfangen erspart, zunächst Russland ausplündern zu wollen. Vielleicht zeugt dies von wachsendem Realismus – oder von der Einsicht, dass es selbst für die oft kafkaesken Verhältnisse der EU zu absurd wäre, einerseits eine Beteiligung an Friedensverhandlungen mit Moskau zu fordern und andererseits einen großangelegten Raubzug gegen russisches Staatsvermögen zu veranstalten.

Doch täuschen Sie sich nicht: Das ist wohl die einzige positive Vermutung, die man – mit viel gutem Willen – zu diesem Unterfangen anstellen kann. Die westlichen Mainstream-Medien bezeichnen diese gewaltigen Finanzspritzen hartnäckig als „Kredite“, doch in der Realität werden die EU-Steuerzahler die Zeche zahlen. Offiziell soll die Ukraine das Geld an die EU zurückzahlen – allerdings erst dann, wenn Russland „Reparationen“ an Kiew geleistet hat. Da dies nicht geschehen wird, wird letztlich der EU-Haushalt belastet, der als Sicherheit für diese Darlehen dient.

Kurz gesagt: Das EU-Establishment ist wieder einmal im Begriff, dem Selenskij-Regime eine gewaltige Summe aus den Geldern seiner Bürger zu überlassen – während dieses Regime, fast schon als Gegenleistung, weiterhin seine eigene Bevölkerung für den vom Westen angezettelten Stellvertreterkrieg gegen Russland in den „Fleischwolf“ schickt. Ein „Deal“ ist das zweifellos – ihn jedoch als „fair“ zu bezeichnen, wäre geradezu pervers.

Dies ist zutiefst ungerecht – nicht nur gegenüber den einfachen Ukrainern, die mit ihrem Leben oder ihrer körperlichen Unversehrtheit für diese höchst unanständige Vereinbarung bezahlen. Auch die EU-Bürger kommen dabei schlecht weg, selbst wenn sie (noch) nicht dazu gedrängt – oder nach ukrainischem Vorbild zwangsrekrutiert – wurden, ihr Leben zu opfern. Sie werden nicht nur mit einer Gesamtsumme von – Stand jetzt – 135 Milliarden Euro belastet, sondern dürfen zudem die bittere Gewissheit haben, dass diese Unsummen ganz sicher nicht ihnen zugutekommen.

Auch der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig. Zwar feiert die EU derzeit die Nachricht, dass sich die Wirtschaft besser entwickelt als erwartet, doch die Wachstumsprognosen bleiben äußerst bescheiden. Entscheidende Indikatoren – etwa die Inflation, die hohe und weiter wachsende Staatsverschuldung, Haushaltsdefizite sowie die hohen Kosten für die öffentliche Kreditaufnahme (etwa um Geschenke an Kiew zu finanzieren) – geben weiterhin Anlass zur Sorge.

Hinzu kommt, dass die Stimmung hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine zunehmend kippt. Marine Le Pen, die führende Vertreterin der neuen Rechten und Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl 2027, hat beispielsweise bereits ausgeschlossen, im Falle eines Wahlsiegs weitere Gelder in das „ukrainische Fass ohne Boden“ zu pumpen.

Bislang war Paris – nach Berlin – der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU. Mehrere kleinere Staaten – inzwischen Bulgarien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei – haben sich bereits geweigert, weitere Zahlungen an das von Deutschland favorisierte Selenskij-Regime zu leisten. Ein letzter Versuch Berlins, diese Länder durch Erpressung zum Einlenken zu zwingen, ist – zumindest vorerst – gescheitert. Der Widerstand hält an.

Selbst in Merz‘ eigenem Deutschland – wo er, wohlgemerkt, der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist – verschieben sich die Verhältnisse, wenn auch nur langsam. Dort hat die Unterstützung für die Ukraine das Thema Migration als den am stärksten polarisierenden Streitpunkt abgelöst. Denn – wie selbst der Spiegel, ein Sprachrohr der radikalen Mitte, das den Ukraine-Krieg enthusiastisch befürwortet, einräumen musste – „die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet“, was der Regierung in Berlin „ein Problem mehr“ beschert. Wie vorsichtig ausgedrückt.

Vorerst wird das EU-Establishment seinen Willen wohl durchsetzen können. Tatsächlich könnten jene abweichlerischen Regierungen, die es wagen, Widerstand zu leisten, auf die eine oder andere Weise dafür bestraft werden. Doch besäße dasselbe EU-Establishment auch nur ein Mindestmaß an Weitsicht, gäbe es keinen Grund zum Feiern. Betrachtet man das Gesamtbild, so offenbart sich ein verzweifelter Versuch, den Mangel an politischem Gewicht – eine Folge der katastrophal fehlgeleiteten Entscheidung, sich vorbehaltlos auf die Seite des westlichen Stellvertreterkriegs gegen Russland zu stellen – durch Geld auszugleichen.

Da es den EU-Führern kaum gelingt, überhaupt an Friedensgesprächen teilzunehmen, wenden sie sich im Grunde gegen ihre eigenen Bürger und schröpfen diese noch ein wenig – oder besser gesagt: ganz erheblich – weiter. Um das Selenskij-Regime über Wasser zu halten, nimmt die EU dessen erschreckendes Ausmaß an Korruption und Veruntreuung in Kauf – ganz zu schweigen von den weitverbreiteten kriminellen Aktivitäten im In- und Ausland, dem Autoritarismus und dem brutalen Auftreten gegenüber der einfachen ukrainischen Bevölkerung.

Eines nicht allzu fernen Tages könnten sowohl die einfachen EU-Bürger als auch die Ukrainer erkennen, wie wahnsinnig, ungerecht und – nicht zuletzt – verschwenderisch diese Politik ist. Dann wird es zu einer echten Abrechnung kommen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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