Rheinland-Pfalz lieferte 2025 die Blaupause: Im Fall Joachim Paul griffen SPD-geführtes Innenministerium, Verfassungsschutz und Wahlausschuss ineinander; die Gerichte ließen den Ausschluss bestehen und verwiesen auf ein späteres Wahlprüfungsverfahren. Niedersachsen hat aus diesem Vorgang gelernt: Dort wurde das Verfahren 2026 rechtlich nachgeschärft und anschließend gegen mehrere AfD-Kandidaten nahezu serienmäßig eingesetzt.

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