Es ist eines der neueren Phantasmen der politischen Verfassungsgeschichte, dass die Justiz eine Art Chefkontrolleurin der Macht sei und in allen politischen Fragen das letzte Wort haben soll, so wie jetzt in den USA, wo sich die Trump-Regierung aktuell gegen rund 100 Klagen zur Wehr setzen muss. Mehr als 20 Mal urteilten Richter, meist nachgeordnete Bezirksrichter, gegen politische Dekrete des Präsidenten. Es geht dabei etwa um die Abschaffung des automatischen Geburtsrechts für Kinder von (auch illegalen) Zuwanderern, um die Effizienzbehörde DOGE oder darum, die Entlassung von Staatsdienern und Angestellten zu verhindern.

Der Beitrag Wie linke Juristen gegen Trumps Politik und um ihre Jobs kämpfen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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