Das 19-seitige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das man als Generalangriff auf die Demokratie, auf die Unabhängigkeit der Justiz, auf die Rechte der Bürger und auf die Freiheit der Medien bezeichnen muss, dokumentiert, dass der Apparat der SPD im Kampf ums politische Überleben auf Diktatur setzt. In der Machtfrage erweisen sie sich als Kommunisten, als Lenins und Stalins Erben. Hätten sie Lenin und Stalin gelesen und kennten sie die Geschichte des Kommunismus, wüssten sie es, würde es vielleicht den einen oder dem anderen schaudern vor dem, was die SPD-Funktionäre verwirklichen wollen. Würden die Maßstäbe, die die SPD an die AfD anlegt, auch für die SPD gelten, dann wäre eher die SPD inzwischen ein Fall für ein Parteienverbot.

Der Beitrag Wie die SPD die Justiz in den Dienst des Parteiapparates stellen will erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]