Das fiskalpolitische Schreckensurteil stammt eigentlich aus dem September des vergangenen Jahres. Seinerzeit entschied das Bundesverfassungsgericht, dass weite Teile der Beamtenbesoldungspraxis über einen längeren Zeitraum nicht gesetzeskonform erfolgt waren. Hintergrund war die zu geringe Besoldung Berliner Landesbeamter. Die vom Gericht neu gefassten Regeln zur Mindestbesoldung von Staatsdienern besitzen bundesweite Geltung, weshalb die Politik nun unter Zugzwang steht.

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