Mal ganz abgesehen davon, dass Dobrindts Stasi-Gesetz den Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle entziehen will, dass er gestattet, Jugendliche ab 16 Jahren zu IMs, zu Zuträgern und Spitzeln zu machen, ohne auch nur im mindesten Verantwortung dafür zu übernehmen, in welche psychischen Probleme Jugendliche getrieben, welche psychischen Schäden entstehen können, liest sich gerade der Paragraph 60 unter dem historisch schwierigen Begriff Schutzmaßnahmen, denn es gab ja auch die Schutzhaft, wie eine Rezeption der Richtlinie 1/76 zur „Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ der Stasi.

Der Beitrag Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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