+ EU unterzeichnet ein „Mobilitätsabkommen“ mit Indien + BKA durchsucht in Frankfurt und Berlin: Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank + Unzureichende Deutschkenntnisse bei Polizei-Bewerbern in Berlin + Fatale Prioritäten in Österreich: Familienbonus opfern für neue EU-Milliarden? +

+++

Vom Regen in die Traufe: Statt russische Energieträger amerikanisches LNG

Was die Energiesouveränität angeht, sehen wir keine echte Unabhängigkeit, sondern einen Wechsel der Abhängigkeit, sagte Zsolt Hernádi. Der Rückgang der russischen Energieträger hat Raum für amerikanisches LNG geschaffen, während bei den erneuerbaren Technologien die Dominanz Chinas in der Produktion und bei den Rohstoffen spürbar ist.

Weder die EU noch die Region verfügen über reichhaltige Energiequellen. Dies ist eine Tatsache, die aus Sicht der Souveränität einen Nachteil darstellt, erklärte Hernádi und fügte hinzu, dass dieses Problem gelöst werden müsse. Der ursprüngliche Plan der EU sah vor, die Energiesouveränität durch Dekarbonisierung zu erhöhen, doch die Abhängigkeit von Energieimporten hat sich kaum verändert: Zwischen 2019 und 2023 sank sie lediglich von 60 % auf 58 %. Weiterlesen auf ungarnheute.hu

+++

Deindustrialisierung: Exodus deutscher Unternehmen: BMW, Henkel und ZF wandern nach Ungarn und Serbien aus

Nicht nur in Ostdeutschland gehen die Lichter aus, während in Debrecen und Novi Sad Fabriken entstehen. Deutsche Betriebe ziehen dorthin, wo ihnen die Politik zuhört.

Während im sächsischen Zwickau und im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd die Lichter ausgehen, entstehen in Debrecen, Kecskemét und Novi Sad hochmoderne Fabriken. Deutsche Konzerne und Weltmarken verlagern massiv ihre Produktion nach Ungarn und Serbien– von Autoteilen bis Klebstoffen – angelockt von Löhnen, die bis zu 70 Prozent unter deutschem Niveau liegen, und einer Politik, die Investoren den roten Teppich ausrollt.
Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

+++

EU unterzeichnet ein „Mobilitätsabkommen“ mit Indien

Die EU unterzeichnet ein „Mobilitätsabkommen“ mit Indien, das die „Bewegung von Studenten, Forschern, Saison- und hochqualifizierten Arbeitskräften“ erleichtert, und eröffnet das „erste EU Legal Gateway Office in Indien“, um indische Talente beim Wechsel nach Europa zu unterstützen.

+++

Austritt der USA: WHO-Chef wehrt Kritik aus den USA ab – man habe nie „Imfpflicht und Lockdowns empfohlen“

Nachdem die USA die WHO wegen der Corona-Maßnahmen attackiert hat, wehrt sich Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gegen die Kritik. Er betont, man habe nie „Imfpflicht und Lockdowns empfohlen“.

IMAGO/Xinhua

Der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der vor einem Jahr durch eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump angekündigt worden war, ist nun offiziell vollzogen. Laut der Trump Administration habe „die COVID-19-Pandemie, die ihren Ursprung in Wuhan, China, hatte, sowie andere globale Gesundheitskrisen unzureichend bewältigt“. Ebenso wurden dringend „notwendige Reformen nicht umgesetzt“. Des Weiteren könne die Organisation ihre „Unabhängigkeit vom unzulässigen politischen Einfluss der WHO-Mitgliedstaaten nicht nachweisen“, erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung.

Zuvor hatten der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und Außenminister Marco Rubio der Organisation schwere Versäumnisse vorgeworfen. Insbesondere Maßnahmen wie Masken- und Impfpflichten sowie Lockdowns seien aus ihrer Sicht hoch problematisch gewesen. Die WHO wies die Vorwürfe nun zurück und erklärte, ihre Empfehlungen seien für Regierungen nicht verbindlich gewesen. Kein Staat sei gezwungen worden, diese umzusetzen. Nationale Maßnahmen seien eigenständig und auf Grundlage der jeweiligen Lage beschlossen worden. Via apollo-news.net

+++

BKA durchsucht in Frankfurt und Berlin: Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

Das Bundeskriminalamt (BKA) durchsucht aktuell die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt sowie Räumlichkeiten in Berlin. Es steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum, berichtet der „Spiegel“. Beschuldigt werden unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Wie das Magazin weiter schreibt, begann die Durchsuchung in der Konzernzentrale am Mittwoch um 10 Uhr. 30 Ermittler in Zivil hätten demnach das Deutsche-Bank-Gebäude am Main betreten. Auch die Deutsche Bank bestätigte den Vorgang….“ Weiterlesen auf bild.de

+++

Unzureichende Deutschkenntnisse bei Polizei-Bewerbern in Berlin

Viele Bewerber für die Berliner Polizei scheitern an mangelnden Deutschkenntnissen, rund 80 % fallen bereits durch schriftliche Computertests.

„Du Fahrzeugpapiere“: Viele Polizisten sprechen zu schlecht Deutsch, Freepik

Laut Polizeipräsidentin Slowik Meisel hängt das Problem mit dem Bildungsniveau zusammen, nicht mit der Staatsangehörigkeit. Die Anforderungen bleiben, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden, freiwillige Deutschkurse werden angeboten. Von 1.224 Ausbildungsplätzen wurden zuletzt nur 936 besetzt. Via nius.de

+++

Neues Gremium Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Die Partei spricht von einem „undemokratischen Umgang“.
ARCHIV - 08.02.2024, Niedersachsen, Hannover: Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung im niedersächsischen Landtag. (zu dpa: «Neues Gremium kontrolliert Verfassungsschutz – ohne AfD») Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Fünf Landtagsabgeordnete kontrollieren künftig den Verfassungsschutz |Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die Einsetzung eines neuen Kontrollgremiums – nur die AfD stimmte dagegen und ging auch bei der Wahl der Mitglieder leer aus. Getragen wurde die Entscheidung von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion.
Weiterlesen auf welt.de 

+++
Fatale Prioritäten in Österreich: Familienbonus opfern für neue EU-Milliarden?

Die österreichische Regierung diskutiert die Abschaffung des Familienbonus Plus, um 2,3 Milliarden Euro „einzusparen“. Ausgerechnet bei jenen, die arbeiten, Steuern zahlen und Kinder großziehen. Gleichzeitig drohen neue EU-Verpflichtungen in Höhe von hunderten Milliarden für Waffen und die Ukraine. Was nebenbei unsere Neutralität aufs Spiel setzt.

Die Keimzelle der österreichischen Gesellschaft steht unter Druck. Der Mittelstand kommt kaum noch über die Runden. Die Regierung überlegt jetzt mit der Abschaffung des Familienbonus, noch eine Belastung nachzulegen. Der Familienbonus Plus, ein Steuerabsetzbetrag von bis zu 2.000 Euro pro Kind und Jahr, gilt nur für Erwerbstätige, die Lohnsteuer zahlen. Er entlastet genau jene Mittelschicht, die Österreich am Laufen hält. Unternehmer, Angestellte, Handwerker – Menschen mit Kindern, die Verantwortung übernehmen und auf eigenen Füßen stehen. Nun schlägt der Fiskalrat vor, diesen Bonus zu streichen und damit 2,3 Milliarden Euro „einzusparen“. Weiterlesen auf report24.news

+++

Russland weist österreichische Diplomaten aus

Das russische Außenministerium erklärte vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau zu unerwünschten Personen. Es handelt sich dabei um eine Gegenreaktion auf den Verweis von vier russischen Diplomaten aus Österreich – das Außenministerium erklärte, die Aktion habe die „Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Staat“ beschädigt. In Wien reagiert man wenig überrascht.

+++ WISSENSWERT +++

Bevölkerungsaustausch? Welcher Bevölkerungsaustausch?

+++

Nebenwirkungen der Masernimpfung – schützt eure Kinder

+++ WIR VERGESSEN NICHT+++

+++

+++

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Gewalt im Shithole Berlin eskaliert: Stadtreinigung benötigt jetzt Personenschutz




Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.



POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

The post WHO-Chef wehrt Kritik aus den USA ab – man habe nie „Imfpflicht und Lockdowns empfohlen“ appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
Nach oben scrollen