Was in Ungarn oder Polen gern als Warnbild herumgereicht wird, organisiert die SPD in Berlin als Tagesgeschäft: Richter sollen sich nicht nur an Recht und Gesetz messen lassen, sondern daran, ob Entscheidungen politisch genehm sind. Drei Personalien zeigen das Muster. Es geht nicht um Leistung, nicht um Qualifikation, nicht um Dienstrecht. Es geht um Kontrolle.
Der Beitrag Wer nicht passt, wird ausgebremst: Berliner Richterwahl als Machtfrage erschien zuerst auf Tichys Einblick.
[#item_full_content]

