+ GB liefert 650 Luftabwehrraketen an Ukraine + Zebrastreifen in Regenbogenfarben übersprüht + Standort Deutschland wird weiter abgewickelt + Scholz: Wohnungsmangel hätte nichts mit Einwanderung zu tun + Hofreiter will notfalls Plattform X sperren lassen + uvm.

Ehemaliger Verfassungsrichter: Zurückweisungen „nicht nur möglich, sondern geboten“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen nicht nur für möglich, sondern für „geboten“. Ein souveräner Staat dürfe nicht gezwungen werden, jedem Asyl zu gewähren. Er formuliert eine klare Forderung.

BERLIN – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen als zulässig eingestuft. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraph 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte er der Bild-Zeitung. Denn nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt. Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehör den, Personen an den Grenzen zurückzuweisen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Kanzlerlügen: Scholz behauptet, Wohnungsmangel hätte nichts mit Einwanderung zu tun

“Die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen für Flüchtlinge”, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kanzlergespräch.

Die gleiche Behauptung ließ er dann auch auf X posten – und erntete einen Shitstorm. Eine ganze Reihe der Kommentatoren mühten sich, dem Bundeskanzler die Zusammenhänge zu erklären, etwa so: Wenn die rund 1 Million Abgelehnten das Land verlassen würden, ergäbe das eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Echte Sozialdemokraten, wie in Dänemark haben das erkannt. Sprechen Sie mit den Genossen!

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Gas- und Ölproduzent Wintershall Dea verkauft – Standort Deutschland wird abgewickelt

Die BASF, Mehrheitseigentümerin der Wintershall Dea, hat das Unternehmen an den britischen Konkurrenten Harbour Energy verkauft. Die Zentrale in Kassel wird geschlossen, die 500 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Rund 220 von ihnen sollen für eine Übergangszeit von 12 Monaten die Übertragung der Geschäfte auf den neuen Eigentümer vorbereiten.

Auch der Verwaltungsstandort Hamburg wird aufgelöst. Lediglich 28 Mitarbeiter verbleiben dauerhaft im Unternehmen. Ausgenommen von dem Verkauf ist das Russlandgeschäft. Wintershall Dea hat unter anderem in den Bau von Nord Stream 2 investiert und das Projekt bereits im März 2022 abgeschrieben. Der Vorstand des Konzerns begründete den Schritt damit, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine die Grundlage der Zusammenarbeit erschüttert habe. Zudem kündigte der Konzern damals an, seine Investitionen in Russland nicht ausweiten zu wollen. An der Exploration von Gasfeldern in Sibirien hält Wintershall Dea jedoch fest. Das Russlandgeschäft verbleibt bei der BASF.

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Grünen-Politiker Hofreiter will notfalls Plattform X sperren lassen

Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte Hofreiter der Funke Mediengruppe.

In Brasilien ist es bereits passiert. Nun schlägt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor, auch hierzulande die Nutzung zur Onlineplattform X einzuschränken. Zudem brauche es mehr „virtuelle Agenten“, um gegen Straftäter vorzugehen. Er begründet dies mit dem Kampf gegen den Terror. […] Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen „und notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte. Quelle: welt.de

Anm. d. Red.: Die „Verschwörungstheorie“, dass man erst jede Menge kriminelles Gesindel hereinlasse, um dann rascher einen Polizei- und Überwachungsstaat installieren zu können, scheint sich zu bewahrheiten.

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Deutsche Kredit Bank (DKB) kündigt AfD-Wahlsieger alle Konten

Nur zwei Tage nach dem Sieg des AfD-Direktkandidaten Sascha Schlösser (50) bei der Thüringer Landtagswahl hat die Deutsche Kredit Bank (DKB) dem Politiker aus Erfurt sämtliche Konten und Kreditkarten gekündigt.

Das geht aus einem Kündigungsschreiben vom Dienstag hervor, dass der Rechtsanwalt ins Netz gestellt hat. Dazu schreibt der AfD-Politiker auf X: „Die DKB hat es sich nicht nehmen lassen, mir zur Wahl als Landtagsabgeordneter für die AfD zu gratulieren und kündigt mir alle Konten.“ Auf Facebook ergänzt Schlösser: „Ob der Landtag die Diäten auch bar auszahlt?“ Quelle: bild.de

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Weilheim: Zebrastreifen in Regenbogenfarben übersprüht – Polizei ermittelt

In Weilheim in Oberbayern haben Unbekannte in der Nacht auf Mittwoch einen Zebrastreifen in Regenbogenfarben übersprüht. Das meldete die Weilheimer Polizei am Donnerstag. Nach derzeitigem Ermittlungsstand können die bunten Streifen in der Murnauer Straße nur mit größerem Aufwand entfernt werden. Der Sachschaden wird auf mindestens 5.000 Euro geschätzt.

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben, ob der Straftatbestand “Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr” erfüllt ist. Aufgrund des sensiblen Bereiches mit hohem Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Schüler und Kinder bestehe durch die Umgestaltung des Zebrastreifens eine erhöhte Gefährdung für die Verkehrs-Teilnehmer. Laut Polizeibericht war der Zebrastreifen bereits am vergangenen Wochenende bunt übersprüht worden. Beim ersten Versuch konnte die Farbe jedoch noch ohne größeren Reinigungsaufwand entfernt werden. (cw) Quelle: queer.de

+++ UKRAINE KRIEG +++

Großbritannien liefert der Ukraine 650 Luftabwehr-Raketen

Die Ukraine erhält von Großbritannien 650 Luftabwehr-Raketen zur Luftabwehr. Das kündigte das Verteidigungsministerium in London vor einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an.

Abschuss-Vorrichtung für Lightweight Multirole Missiles (LMM)

Das Luftabwehr-Paket werde einen Wert von 162 Millionen Pfund betragen. Finanziert werde es überwiegend aus der drei Milliarden Pfund (rund 3,5 Mrd. Euro) schweren jährlichen Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine. Die gelieferten Lightweight Multirole Missiles (LMM) werden vom Rüstungskonzern Thales in Belfast hergestellt und können von Land, See und aus der Luft abgefeuert werden. Mit einer Reichweite von sechs Kilometern und Überschallgeschwindigkeit (Mach 1,5) können unter anderem gegen Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und kleinere Schiffe eingesetzt werden.

+++ SPORT +++

Marko verrät brisanten Plan: „Vertrag war fertig!“

Red-Bull-Berater Helmut Marko hat einen brisanten, aber gescheiterten Plan enthüllt. Demnach sei der Rennstall vor ein paar Jahren an Lando Norris dran gewesen. Für den aktuell ärgsten Konkurrenten hätten man sogar schon einen Vertrag fertig gehabt. Doch dann funkte McLaren dazwischen. 

Helmut Marko (Mitte) und Max Verstappen (rechts)

„Wir hatten ernsthafte Gespräche und einen Vertrag für Lando Norris fertig“, erzählt Marko im Podcast „Inside Line F1“ und sorgt damit für Aufregung. Denn der McLaren-Pilot ist derzeit immerhin der größte Konkurrent von Red-Bull-Fahrer Max Verstappen im Kampf um die Formel-1-Weltmeisterschaft. Zu diesem aktuell spektakulären Duell wäre es aber offenbar beinahe nicht gekommen, wenn man den Worten von Marko Glauben schenkt. Wann genau es zu der Offerte kam, erzählt der Österreicher nicht. Allerdings sei der heute 24-Jährige damals noch ein Teenager gewesen. Quele: krone.at

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America’s Cup: Alinghi Red Bull hat im Louis Vuitton Cup einen dritten Sieg in Folge verpasst.